Gegenwind für Citystreife

Wernigerode l Nur ein Thema steht am heutigen Dienstag um 17.30 Uhr auf der Agenda des Ordnungsausschusses: Die Citystreife für Wernigerode. Nun liegt der erste Änderungsantrag vor. Die Fraktion der Linken im Stadtrat fordert, die Citystreife nach Tarif im öffentlichen Dienst zu bezahlen. Sie würden dann so viel wie Politessen (2145 Euro brutto im ersten Jahr) verdienen.

„Wir wollen, dass rechtliche und soziale Standards eingehalten werden“, erläutert Fraktionschef Thomas Schatz. „Es handelt sich um Arbeiten, die tagsüber von Tarifbeschäftigten erledigt werden. Es darf nicht sein, dass diese Leistungen nachts für wesentlich weniger Geld erbracht werden.“ Auch die Qualifikation der Sicherheitsleute sollte überprüft werden. Denn einige Firmen würden mit ihren „schwarzen Sheriffs“ die Unsicherheit für die Bürger nur vergrößern.

Überrascht habe ihn die Aussage von Ordnungsamtsleiter Gerald Fröhlich, dass in der dreimonatigen Pilotphase (Kosten: 13 500 Euro) zunächst festgestellt werden soll, ob überhaupt ein Bedarf vorhanden ist. „Wenn gar kein dringender Handlungszwang besteht, warum soll die Vorlage dann im Schweinsgalopp durch die Ausschüsse gepeitscht werden?“ Das inhaltliche Konzept fehle vollständig. Hier müsse dringend nachgebessert werden.

Auch Tobias Kascha (SPD) beanstandet das Projekt. „Ich finde das Vorhaben ist eine Mogelpackung, die Wernigerode mehr schadet als nützt“, teilt er mit. Durch die Citystreife werde der Eindruck erweckt, dass die Stadt ihren Aufgaben was Ordnung und Sicherheit anbelangt, nicht mehr gerecht wird, „was ich fatal für das Image einer Kommune halte“, so Kascha. Zudem werde das Land die Polizei personell aufstocken. Kascha: „Das sollte abgewartet werden, damit wir unserer Stadt nicht Kosten auferlegen, die unnötig sind.“ Die Finanzierung durch Bußgelder hält er für nicht erreichbar „und gleichwohl für nicht besonders bürgerfreundlich.“

„Was haltet ihr von einer Citystreife?“, wollte die Volksstimme auf Facebook wisen. Im sozialen Netzwerk gingen die Meinungen auseinander. „Sehr gut, weil weder Staat noch Polizei in der Lage sind, den Menschen halbwegs ein Gefühl von Sicherheit zu geben“, schreibt Maik Jasper.

Patrick König hält die Ciystreife für ein Resultat der Sparpolitik des Landes. „Das ist keine gute Idee und zum größten Teil Aufgabe der Polizei. Die hat man aber kaputt gespart.“

Die Citystreife könne die Zeit überbrücken, bis wieder genügend Personal bei der Polizei beschäftigt wird, schreibt der Wernigeröder Benjamin Weiß – allerdings keine „Streife aus ‚Bandidos‘, sondern vielleicht das Ordnungsamt.“ Bandidos und Hells Angels sind die weltweit größten Motorradclubs. Eines ihrer Hauptbetätigungsfelder ist „die Tür“, also das Bereitstellen von Sicherheitspersonal.

André Weber (CDU) und Ordnungsamtschef Fröhlich haben die Citystreife gemeinsam konzipiert. So sollen zwei Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes von Donnerstag bis Sonntag für jeweils acht Stunden im Zeitraum zwischen 0 und 7 Uhr in Wernigerode Streife fahren, um Vandalismus und Lärm zu verhindern. Geplanter Start ist am 1. Juni für zunächst drei Monate. Danach wolle man entscheiden, ob das Projekt fortgeführt wird.