Finanzen Bauchschmerzen wegen Grundsteuer
Die Haushaltsberatungen in Wernigerode gehen weiter. Zwei Ausschüsse stimmen bisher dem Etat zu, ein Stimmenpatt führte zu einer Ablehnung.
Wernigerode l Die Haushaltsberatungen nehmen an Fahrt auf – und obwohl einige strittige Fragen noch nicht geklärt sind, stehen die Chancen offenbar gut, dass das Zahlenwerk im Stadtrat durchgeht.
Dabei enthält die mittelfristige Finanzplanung, die zum Haushalt gehört, eine Kröte, die weder CDU/Haus & Grund noch die Linke zu schlucken bereit sind. Ab 2018 ist im Etat eine Erhöhung der Grundsteuer B eingeplant, erläuterte Kämmerer Frank Hulzer in den Ausschusssitzungen.
Der Effekt: Durch die zusätzlichen Einnahmen wird für 2019 ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Ansonsten würde in dem betreffenden Jahr ein Loch von rund 1,2 Millionen Euro klaffen.
Bei einigen Stadträten kam diese Botschaft nicht gut an. „Es gibt dafür keine politische Mehrheit“, sagte André Weber (CDU) und kündigte an, dass seine Fraktion eine Streichung der Steuererhöhung beantragen werde. Angesichts der hohen Einnahmen der Stadt sei die Anhebung des Steuersatzes nicht zu rechtfertigen. „Das ist aus meiner Sicht ein Taschenspielertrick“, so Weber.
Steuererhöhungen seien zwar „generell nicht illegitim“, erklärte Thomas Schatz (Linke). Es sei aber nicht statthaft, auf diesem Wege „Ineffizienzen der Stadtverwaltung“ auszugleichen. Wer sich gegen Steuererhöhungen sperre, müsse damit leben, wenn Investitionen gekürzt werden, hielt Siegfried Siegel (SPD) dem entgegen.
„Bauchschmerzen“ habe er zudem mit dem Stellenplan, betonte André Weber. Einen Aufwuchs von acht bis neun Stellen pro Jahr zuzüglich der jährlichen Tarifsteigerungen könne die Stadt nicht finanziell schultern.
Dennoch haben der Bauausschuss und der Wirtschaftsausschuss in dieser Woche mehrheitlich für den Haushaltsentwurf votiert. Der Finanzausschuss hat ihn hingegen abgelehnt – bei drei Ja- sowie drei Neinstimmen und drei Enthaltungen.
Die Enthaltungen aus den Reihe von CDU/Haus & Grund seien jedoch dem Fakt geschuldet, dass die Fraktion erst am Dienstag über den Haushalt beraten wird. Es gibt demgegenüber jedoch Signale, dass die Christdemokraten zumindest mehrheitlich dem Etat zustimmen werden.
In der kommenden Woche werden die Haushaltsberatungen fortgesetzt. Den endgültigen Beschluss fasst der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. Februar (17.30 Uhr, großer Sitzungssaal im Rathaus).
