Rechtsextremismus Polizei sah sich auf alles vorbereitet
Etwa 100 Teilnehmer haben an der rechten Kundgebung am Sonntag in Wernigerode teilgenommen. Trotzdem nur wenige Polizeibeamte sichtbar.
Wernigerode (jwe) l So viel Teilnehmer wie nie hat die Grablichter-Kundgebung, zu der wöchentlich die rechtsextreme „identitäre Bewegung“ auf den Wernigeröder Marktplatz mobilisiert, am vergangenen Sonntag angezogen. Nach Angabe von Teilnehmern und Gegendemonstranten sollen es etwa 100 Personen gewesen sein, die Polizei spricht von 75.
Dennoch waren nur wenige Polizeibeamte um den Marktplatz herum zu sehen, trotz Berichten von Übergriffen auf Teilnehmer der Gegenproteste vor einigen Wochen. Die eingesetzten Beamten trugen weder Helme noch Protektoren, sondern Alltagsuniformen und gelbe Warnwesten.
Dass dies ein Unsicherheitsgefühl hervorrufen kann, ist für Polizeihauptkommissar Axel Oberländer nachvollziehbar. Doch es seien mehr Polizeikräfte in Wernigerode gewesen, als auf den ersten Blick erkennbar war. Diese hätten in unmittelbarer Nähe auf einen möglichen Einsatz gewartet und seien auch mit Protektoren und Helmen ausgestattet gewesen. Die Zahlen, die der Volksstimme vorliegen, möchte Oberländer allerdings aus Gründen der Einsatzstrategie nicht veröffentlichen.
„Außerdem waren weitere Kräfte vorinformiert“, so der Beamte der Harzer Polizei in Halberstadt. Diese hätten im Ernstfall schnell herbeigerufen werden können. „Ich kann versichern, dass genügend Kräfte zur Verfügung standen“, so Oberländer.
Die Strategie für das kommende Wochenende stehe noch nicht endgültig fest, sagt Oberländer. „Das wird sich im Laufe der Woche ergeben.“ Die Polizei beobachtet dabei gemeinsam mit dem Staatsschutz die sozialen Netzwerke, vor allem Facebook, über die hauptsächlich mobilisiert wird. „Eine valide Aussage lässt sich aber erst am Freitag machen“, sagt Oberländer.
Ein Teilnehmer des Gegenprotests, der gleichzeitig mit der Grablichter-Aktion am Marktplatz stattfand, berichtet von der Anwesenheit bekannter Rechtsextremer aus der Region, darunter auch Mitglieder der Partei Die Rechte, einer Rechtsabspaltung der NPD. Anmelder der Grablicht-Aktion sei ein 33-jähriger Wernigeröder, der bislang „nicht einschlägig bekannt“ sei, so die Polizei. Einige Teilnehmer der Grablichter-Aktion sollen sich nach Ende der Kundgebung wieder zu Kleingruppen versammelt haben. Von Übergriffen ist allerdings nichts bekannt.
Einen schweren Vorwurf erhebt der Teilnehmer allerdings gegen die Polizei. Er habe versucht, bei einem Beamten Strafanzeige zu erstatten. Grund sei eine „gewaltverherrlichende Rede“ aus den Reihen der Grablichter-Kundgebung gewesen. Der Beamte hätte allerdings demonstrativ die Hände in die Hosentaschen gesteckt und die Anzeige mit den Worten „Ich habe alle Hände voll zu tun“ abgelehnt. Zudem habe er auf Nachfrage nicht seinen Namen genannt.
Burckhard Vossler von der Harzer Polizei weiß von dem Fall nichts. „Er könnte eine Dienstaufsichtsbeschwerde stellen“, sagt der Beamte. „Wir wissen, wer im Einsatz war und würden mit allen Gespräche führen.“ Der Teilnehmer der Gegendemo solle aber unbedingt seine Anzeige in einem Revier nachträglich stellen. „Jeder Polizist ist verpflichtet, Anzeigen aufzunehmen. Und er hat seinen Namen zu nennen“, so Vossler.
Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) hofft derweil auf Deeskalation. „Eher besonnene Bürger, die nicht wissen, was sich hinter der identitären Bewegung verbirgt“ hätten sich der Kundgebung angeschlossen. „Für unsere Stadt ist das eine hohe Teilnehmerzahl.“ Gaffert weist darauf hin, dass das Flugblatt der Identitären bewusst moderat gehalten ist. „Aber hinter der identitären Bewegung stehen ganz klar rechte Motive. Damit sollte sich niemand gemein machen.“ Man solle die Teilnehmer der Grablichter-Kundgebung aber „nicht über einen Kamm scheren“, sagt der Oberbürgermeister. Er sucht nun das Gespräch mit beiden Seiten. Mit den Gegnern der Grablicht-Aktion sei bereits Kontakt aufgenommen worden. Auf der anderen Seite will er differenzieren. „Wir wollen uns keinesfalls in die rechte Ecke bewegen.“
Sorgen, dass in Wernigerode wieder Zustände wie Mitte der 90er-Jahre ausbrechen, hat Gaffert noch nicht. „Es gibt ein breites bürgerschaftliches Engagement, die Demokratie ist gut verankert“, sagt der Oberbürgermeister im Volksstimme-Gespräch.
