Mehr Politessen gegen Falschparker

Wernigerode l Für das Ordnungsamt wäre es eine gute Nachricht, Falschparker sind wahrscheinlich nicht so erfreut. Wernigerode soll zwei weitere Politessen bekommen. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2016 wären das 1,5 Stellen mehr. Über das Für und Wider in Zeiten klammer Stadtkassen wird derzeit in den Fachausschüssen diskutiert.

Das Ordnungsamt und die Mitglieder des Ordnungsausschusses hatten eine Aufstockung des Personals seit Jahren gefordert. „Früher hatten wir mal zehn Politessen“, blickte Dezernent Volker Friedrich in der Sitzung des Ordnungsausschusses zurück. Zuletzt waren es nur noch sechs. „Die Aufgaben sind aber immer mehr geworden“, so Friedrich. Und nach der Eingemeindung Schierkes sei das Arbeitspensum noch weiter gestiegen.

Denn der Brockenort sei, so Friedrich „eine verkehrsrechtliche Katastrophe“. Trotz Ausfällen wegen Langzeiterkrankung haben die Politessen im vergangenen Jahr 18 876 Knöllchen verteilt und dabei 236 232 Euro Verwarngelder sowie 60 643 Euro Bußgeld eingenommen – Geld, das in den städtischen Haushalt fließt.

„Aber hier zählen nicht allein die Einnahmen“, ssagte Friedrich. „Wir haben eine ordnungsrechtliche Aufgabe, die ich ordentlich erfüllen möchte. Der Erziehungseffekt ist wichtig.“ Deshalb habe er sich über die Diskussion im Finanzausschuss geärgert, in der es um Kosten und Nutzen der Ordnungsamts-Mitarbeiterinnen ging.

Zwei Politessen mehr, also insgesamt acht Mitarbeiterinnen, seien „ein Minimum“. Wie hoch der Bedarf tatsächlich sei? Das lasse sich schwer einschätzen. „Leider gibt es bei den Politessen keinen Betreuungsschlüssel wie bei den Kindergartenerzieherinnen.“ Aber es könne nicht sein, dass er als Ordnungsdezernent und Gerald Fröhlich als Amtschef am Wochenende nach Schierke fahren, um Knöllchen verteilen. Die Arbeitszeitvereinbarung der Politessen würden Sonntagseinsätze bisher nicht vorsehen. Denn in Wernigerode werden anders als in Schierke sonntags keine Parkgebühren erhoben. Die Vereinbarungen sollen verändert werden – auch um die Politessen zukünftig flexibler einsetzen zu können.

Dennoch stellt sich für Friedrich die Frage, „ob wir Recht und Ordnung mit Brachialgewalt durchzusetzen haben. Ist es wirklich notwendig, nach 23 Uhr Falschparker abzustrafen, die an der Blumenuhr stehen? Oder fahren wir den Kontrolldruck runter und beschränken uns auf Falschparker, die den Rettungsverkehr behindern? Dazwischen bewegen wir uns.“ Einig sei man sich gewesen, dass es ohne Personalaufstockung nicht zu schaffen sei, den Kontrolldruck zu erhöhen, so Friedrich. Den Ordnungsausschuss wisse er diesbezüglich seit Jahren an seiner Seite. „Es ist jedoch nicht einfach, solche Dinge bei der Verwaltung durchzusetzen.“ So sei beispielsweise auch die neue Blitzeranlage, „die uns variabler macht, gegen meinen Willen aus dem Etat geflogen“, so Friedrich.

„Ich kann das nur unterstützen“, meldete sich Sabine Wetzel (Bündnis 90/ Die Grünen) nach Friedrichs Vortrag zu Wort. Sie wolle alle Fraktionen bitten, sich in den anstehenden Haushaltsberatungen für die zwei neuen Politessen stark zu machen und in den nächsten Jahren personell weiter aufzustocken, wenn es möglich ist. „Man erzieht Erwachsene heutzutage nicht, in dem man ihnen mehr Freiraum schafft“, so die Grundschullehrerin. „Die Leute parken den Fußweg halb zu, weil sie wissen, es passiert nichts.“

Matthias Winkelmann (CDU) störte sich an der bisher fehlenden Flexibilität der Einsatzzeiten. Für Falschparker seien sie inzwischen ausrechenbar. Für Winkelmann seien die Einnahmen zweitrangig. Er plädierte wie Wetzel für eine „Durchsetzung von Recht und Ordnung“. Siegfried Siegel (SPD) sieht es etwas anders. „Wernigerode ist nicht Chicago, und wir müssen nicht alles abstrafen.“ 1,5 Stellen mehr seien angemessen. „Seid nicht so pingelig“, so Siegel.

Über den Haushalt für 2016 und damit auch über die Personalaufstockung bei den Politessen soll in der Stadtratssitzung am Donnerstag, 23. Juni, entschieden werden.