Gemeinde hat Kredit aufgenommen

Barleben l Die Gemeinde Barleben agiert bereits das gesamte bisherige Jahr ohne genehmigten Haushaltsplan. Nachdem die Kommunalaufsicht den im Juni vom Gemeinderat beschlossenen Haushalt abgelehnt hatte, ist die Gemeinde nun damit beschäftigt „nachzusitzen“.

Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff (FDP) gab bei der Einwohnerversammlung im Ebendorfer Bürgerhaus in der vergangenen Woche einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation der Gemeindefinanzen. „Das Konzept zur Haushaltskonsolidierung müssen wir fortschreiben, das wird nicht jeden erfreuen. Aber wir müssen Einsparung und Mehreinnahmen erzielen“, sagte Keindorff. Die Beschlüsse zum Haushalt für 2016 sollen im Gemeinderat am 17. Dezember beschlossen werden, bis dahin beraten die Gremien wie Finanzausschuss und Ortschaftsräte darüber.

Keindorff verdeutlichte die Bedeutung des Haushaltsplans: „Die Genehmigung des Plans hat großen Einfluss auf die Investitionen, die wir als Gemeinde eben tätigen können oder nicht.“ Durch das Konsolidierungskonzept soll der Haushalt der Gemeinde im Jahr 2023 erstmals wieder ausgeglichen sein.

Den Höchstbetrag der Liquiditätssicherung in Höhe von 20 Millionen Euro hat die Kommunalaufsicht indes bis 31. März 2016 genehmigt. Das heißt, dass die Gemeinde bei der Deutschen Kreditbank einen Kredit aufgenommen hat, um laufende Zahlungen bewältigen zu können. „Wir haben einen Zinssatz von 0,24 Prozent dafür bekommen. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich über diese Konditionen fast freuen“, meinte Keindorff.

Wolfgang Rost (CDU), Mitglied des Barleber Gemeinderates, wollte wissen, wie viel Prozent des aufgenommenen Kredits für die notwendigen Umlagenzahlungen an Landkreis, Bund und Länder verwendet werden. Keindorffs Antwort darauf war so simpel wie kurz: „Alle.“ Der Kredit zur Liquiditätssicherung wird also vollständig zur Zahlung von Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage und anderen Umlagen verwendet. Ramona Müller (Fraktion FWG/Piraten) sitzt ebenfalls im Barleber Gemeinderat und kreidete dem Gemeindeoberhaupt in der Einwohnerversammlung an, dass diese Informationen bisher nicht bekannt gewesen seien. „Das stimmt, die Informationen sind neu, darum waren sie bei der letzten Sitzung des Gemeinderats noch nicht öffentlich“, konterte Keindorff.

Trotz der Geldprobleme hat die Kommunalaufsicht aber unter anderem die Planungsmittel für den Neubau der Ebendorfer Kita „Gänseblümchen“ genehmigt.