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Demonstration Eltern wehren sich gegen starke Erhöhung

Die Gemeindeelternvertretung spricht sich mit einem Aufruf zur Demonstration in Barleben gegen eine Erhöhung der Kita-Beiträge aus.

Von Vivian Hömke 21.01.2017, 00:01

Barleben l Was bereits im Haushaltskonsolidierungskonzept von 2016 als zukünftige Maßnahme geplant war, könnte ab März Realität werden. Die Mehrheit des Barleber Gemeinderates hatte sich im vergangenen Jahr mit dem Beschluss des Konsolidierungskonzeptes auch dafür ausgesprochen, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung auf 40 Prozent des Restbetrages nach Abzug der Zuschüsse von Land und Kreis zu erhöhen. Um dagegen ein Zeichen zu setzen, ruft die Elternvertretung für den heutigen Sonnabend, 21. Januar, ab 10 Uhr zu einer Demonstration auf (Treffpunkt Dahlenwarsleber Straße).

Damit wollen sie verhindern, dass der Gemeinderat am 2. Februar die 40-Prozent Regelung per Beschluss tatsächlich umsetzt. Das „entspricht 340 Euro pro Monat für einen Zehn-Stunden-Platz in der Kinderkrippe oder 210 Euro pro Monat für einen Zehn-Stunden-Platz im Kindergarten“, kritisieren die Eltern. „Wir fordern eine nicht so drastische Steigerung der Kostenbeiträge. Eine Orientierung gäbe in diesem Fall die Höhe des Kindergeldes“, heißt es weiter.

Mit einem Verweis auf den „grundlegenden Gedanken des Kinderförderungsgesetzes (KiFÖG) und des Sozialstaatgedankens“ sei die geplante Erhöhung der Beiträge nicht nachzuvollziehen. „Das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt verfügte mit Erlass vom 9. Dezember 2015, dass Kinderbetreuungsbeiträge nicht deshalb erhoben werden sollten, um kommunale Haushalte zu sichern“, führt die Elternvertretung weiter aus. Vor dem Hintergrund gestiegener Zuweisungen vom Land sei „diese drastische Erhöhung nur schwer zu vermitteln und wird zu enormen Widerständen in der Elternschaft führen“, heißt es. Die Beiträge würden nicht den Kindern zugute kommen, die Gemeinde wolle stattdessen „ihr Haushaltsloch stopfen“.

Laut Verwaltung der Niederen Börde, die die Elternbeiträge ebenfalls neu kalkuliert hat, sind die Zuschüsse von Land und Kreis jüngst stärker gestiegen als die Kosten, zum Beispiel durch Tariferhöhungen.

Auf ihrer Internetseite reagiert die Barleber Verwaltung auf die Vorwürfe der Eltern. Die geplanten Mehreinnahmen würden entsprechend dem KiFöG sehr wohl den Kindern zugute kommen – durch die „Anhebung des Standards, ein pflichtiges Bildungsprogramm und die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems“, schreibt Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff. Auch gegen die Behauptung, die Gemeinde wolle mit der Erhöhung nur ihren Haushalt sanieren, wehrt sich der Verwaltungschef. Stattdessen würden die finanziellen Belastungen aus dem neuen KiFöG bedient, den Tarifverhandlungsergebnissen werde nachgekommen, und der Elternbeitrag solle langfristig durch die Reduzierung von Betriebskosten durch Zusammenlegung von Schulen und Kitas wieder gesenkt werden.

„Eine Steigerung der Kostendeckung auf 40 Prozent der umlegbaren Kosten wurde mit einer Mehreinnahme von 636 000 Euro bereits im Haushaltskonsolidierungskonzept einkalkuliert“, entgegnet Edgar Appenrodt, Vorsitzender des Finanzausschusses, gegenüber der Volksstimme. Deshalb würde die geplante Erhöhung der Elternbeiträge sehr wohl einen Teil der Haushaltssanierung darstellen, fügt er hinzu.

Die Barleber Verwaltung kritisiert derweil die Landesregierung für ein „miserables KiFöG“. „Die Kommunen haben diesbezüglich wenig finanziellen Handlungsspielraum – in der Konsolidierung schon gar keinen, da es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt. Dies betrifft nicht nur Barleben“, schreibt die Verwaltung. Auch in anderen Gemeinden werden die Elternbeiträge neu kalkuliert. Auffällig ist der zum Teil große Unterschied der zugrunde liegenden Platzkosten je Kind. In der Niederen Börde beispielsweise werden diese für eine Zehn-Stunden-Betreuung in der Krippe pro Tag mit rund 1060 Euro pro Monat angegeben, in Barleben sind es durchschnittlich rund 1400 Euro.

Währenddessen wird der Entwurf der neuen Gebührensatzung auch in den politischen Gremien Barlebens vorberaten. Während im Ortschaftsrat Meitzendorf nach Informationen der Volksstimme keine Abstimmung zu diesem Thema stattgefunden hat, wurde im Barleber Ortsrat der alternative Vorschlag angebracht, den Elternbeitrag nicht auf 40, sondern 30 Prozent festzusetzen und zudem den teuersten auf Kosten des geringsten Beitragssatzes pro Betreuungsform abzuschmelzen. Bevor der Gemeinderat eine Entscheidung treffen soll, tagt am 24. Januar der Finanzausschuss, am 25. der Sozialausschuss, am 26. der Hauptausschuss und am 1. Februar der Ebendorfer Ortschaftsrat.