Finanzen Barleber Haushalt ist durchgefallen
Die Kommunalaufsicht hat das Sparkonzept der Gemeinde Barleben akzeptiert. Aber den Haushalt für 2015 hat sie nicht genehmigt.
Barleben l Momentan gibt es in Barleben eine vorläufige Haushaltsführung. Und das wird wohl auch mindestens bis zum Jahresende so bleiben. Die Kommunalaufsicht hat die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung für 2015 beanstandet. Das Konsolidierungskonzept der Gemeinde wurde indes genehmigt.
Während der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche fasste Heiko Doberan, Leiter der Barleber Finanzverwaltung, mündlich die Erläuterungen und Festsetzungen der Kommunalaufsicht des Landkreises Börde zusammen. „Es wird keinen Haushalt 2015 geben“, sagte er. Stattdessen sollen die Verantwortlichen in Barleben direkt am nächsten Haushalt für das Jahr 2016 arbeiten. Dieser solle dem Gemeinderat im Dezember dieses Jahres vorgelegt werden.
Beanstandet worden sei der Haushalt, „weil wir nicht den Abbau der Altlasten bis 2023 schaffen“, erklärte Heiko Doberan auf Nachfrage aus dem Finanzausschuss. Nach jetzigem Stand werde dann erst mit dem Abbau begonnen. Ebenfalls kam die Frage auf, ob es womöglich auch in den nächsten Jahren keinen Haushalt geben könnte. „Es ist nicht gesagt, dass wir keinen Haushalt bekommen“, sagte Ausschussvorsitzender Edgar Appenrodt. Es müssten entsprechende konsolidierende Maßnahmen ergriffen werden, ergänzte er.
Im Gegensatz zur Haushaltssatzung wurde das Haushaltskonsolidierungskonzept nicht beanstandet. Die Kommunalaufsicht legte jedoch bestimmte Auflagen fest. So solle beispielsweise die Bindungsverpflichtung zu bereits beschlossenen Sparmaßnahmen beachtet werden, diese seien vorzuziehen und sofort zu beginnen. Des weiteren solle das Konzept fortgeschrieben werden. Zudem sollen sich die Verantwortlichen mit folgenden Themenschwerpunkten beschäftigen: der Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Technologiepark Ostfalen und der Beteiligung als Gesellschafter an der Zoo gGmbH, der Umsetzung und Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes sowie der Analyse der freiwilligen Aufgaben mit und ohne vertragliche Bindung.
Außerdem solle die Gemeinde „neue Konsolidierungspotenziale“ definieren. Zu diesem Zweck hat Barlebens Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff laut dem Finanzverwaltungsleiter innerhalb der Verwaltung sieben Arbeitsgruppen gebildet. Dazu gehören unter anderem die Gruppen „Sponsoring“, „Vorbereitung und Umsetzung energiepolitischer Maßnahmen“, „Gründung Energiegesellschaft“ und „Konzentration Kitas und Schulen“. Daneben beschäftigen sich fünf externe Gruppen mit den Vor- und Nachteilen eines möglichen Einzugs der Barleber Grund- in das Gebäude der Ganztagsschule.
Die Kommunalaufsicht fordert auch, eine monatliche Liquiditätsplanung zu erstellen, ebenso einen Zeit- und Ablaufplan zu den beschlossenen Sparmaßnahmen und monatlich Bericht darüber abzulegen. Zudem sei ein „aktives Forderungsmanagement“ zu betreiben, mithilfe dessen beispielsweise fällige Steuern einzutreiben seien. Wie die Verwaltung während der Ausschusssitzung erklärte, gebe es ein solches Forderungsmanagement bereits.
Der Liquiditätskredit in Höhe von zehn Millionen Euro aus 2014 könne weiter beansprucht werden, teilte Heiko Doberan mit, ein neuer Kredit werde jedoch nicht bewilligt. „Die Zehn-Millionen-Grenze haben wir im Oktober gekappt, wenn wir alles bezahlen“, sagte er und verwies damit beispielsweise auf die Umlagen, die die Gemeinde zu zahlen hat.
Hinsichtlich möglicher Konsolidierungsmaßnahmen sei kein Thema auszulassen, teilte die Kreisverwaltung mit. Ob bis zur geplanten Beschlussfassung im Dezember ein Konzept mit weiteren Einsparungen in Höhe von mehr als zwölf Millionen Euro erstellt werden kann, bleibt abzuwarten.
