Wolmirstedt l Der Wolmirstedter Bürgermeister Martin Stichnoth (CDU) hatte interessierte Bürgermeister in den Ratssaal eingeladen und der war fast bis auf den letzten Platz besetzt. Immer mehr Bürgermeister wollen das Land auffordern, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Der Genthiner Bürgermeister Thomas Barz formuliert: „Wir möchten eine gerechtere Verteilung der Mittel zwischen Bund, Land und Kommunen.“ Er gehört zu den Mitinitiatoren dieser Arbeitsgruppe und erlebt - wie die anderen Bürgermeister auch - dass Kommunen wegen der knappen Kassen beinahe nur noch zwangsverwaltet werden. Er möchte zurück zur kommunalen Selbstverwaltung. „Wenn wir nur kürzen, verlieren wir die Menschen.“

Sechs Schwerpunkte sollen in den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes mit aufgenommen werden. Die Kommunen wünschen sich eine Anpassung der Investitionspauschale, die es möglich macht, stärker in Schulen, Kitas, Feuerwehr und Sport zu investieren. Die Bürgermeister begründen diese Forderung mit nachhaltiger Daseinsvorsorge.

Zudem soll die mittelfristige Finanzplanung der Kommunen sowie der demografische Wandel bei der Mittelverteilung stärker berücksichtigt werden. Thomas Barz erklärt, dass Breitbandausbau wichtig sei, vor allem aber die Infrastruktur im ländlichen Raum erhalten und weiterentwickelt werden soll, damit das Leben auf dem Land für die Bewohner lebenswert bleibt.

Weiterhin kritisieren die Bürgermeister, dass die Haushalte des Landes und der Kommunen schwer zu vergleichen sind, da die Kommunen bereits die doppische Haushaltsführung eingeführt haben, das Land jedoch immer noch kameral arbeitet. Das bedeutet, dass städtische Haushalte rein zahlenmäßig durch Abschreibungen und Rückstellungen auf dem Papier stärker belastet sind und ins Minus rutschen, das Land selbst solche Posten in seiner Rechnung aber nicht berücksichtigt. Hier fordert die Arbeitsgruppe eine schrittweise Anpassung.

Als reformbedürftig sehen die Bürgermeister und Kommunalvertreter außerdem das Kinderförderungsgesetz, die Gewerbesteuer, das Prozedere der Fördermittelbeantragung, die Kreisumlage und die Rechnungsprüfung an.

Die Bürgermeister wollen vor allem die Position des Städte- und Gemeindebundes stärken und die Kommunikation mit der Landesregierung intensivieren. Barz schätzt, dass es inzwischen schon ein größeres Verständnis auf Landesebene gibt.

Nach der Landtagswahl im März 2016 wurde das Finanzausgleichsgesetz bereits angepasst. Am 2. September hatte der Landtag beschlossen, den Kommunen zusätzliche Mittel in Höhe von 80 Millionen Euro zukommen zu lassen. Wolmirstedt wurde mit 85 514 Euro bedacht.

Zum Vergleich: Die Hohe Börde bekam rund 114 000 Euro, die Niedere Börde rund 99 000 Euro, Halle rund 12,5 Millionen Euro, Magdeburg fast 9 Millionen Euro, Barleben und Loitsche-Heinrichsberg gingen leer aus.

Bürgermeister Martin Stichnoth zeigt sich über die Summe von 85 514 Euro, die an Wolmirstedt geflossen ist, wenig zufrieden. Angesichts des rund 1,4 Millionen Euro großen Haushaltslochs genüge das nicht einmal, um das Defizit auszugleichen. Am Donnerstagabend wird sich der Finanzausschuss das erste Mal mit dem Haushalt und dem Konsolidierungskonzept für das kommende Jahr befassen. Sicher spielt da auch diese Sonderzuweisung eine Rolle.