Grünanlagen Bürger sollen mehr reinigen
Die Wolmirstedter könnten bald verstärkt an der Reinigung des öffentlichen Grüns beteiligt werden. Der Stadtrat will darüber beraten.
Wolmirstedt l Grundstückseigentümer sollen künftig mehr Verantwortung für die Reinigung und Pflege des öffentlichen Grüns vor ihrer Haustür übernehmen. Das soll in der neuen Straßenreinigungssatzung festgeschrieben werden. Wirtschaftshof und somit die Stadtkasse sollen dadurch entlastet werden. Außerdem wurden turnusgemäß die Straßenreinigungsgebühren neu kalkuliert. Sie können sich verringern, und zwar um sechs bis zwölf Cent pro laufenden Meter.
Schon jetzt reinigen viele Grundstückseigentümer die öffentliche Fläche vor ihrer Grundstücksgrenze, beseitigen Unkraut auf Grünstreifen oder mähen Böschungen. Andere sehen das allein als kommunale Aufgabe an. Eine Pflicht, öffentliches Grün vor der Haustür sauber zu halten, gab es bisher nicht. Das soll sich ändern.
Der Kultur- und Sozialausschuss sowie der Finanzausschuss haben bereits im Vorfeld darüber beraten. Dort fand die neue Regelung nicht nur Zustimmung. Waltraud Wolff (SPD) plädierte dafür, die derzeit praktizierte Freiwilligkeit beizubehalten. „Es gibt ja auch ältere Leute, die das nicht schaffen.“ Da sieht die Verwaltung allerdings die Möglichkeit, dass sich die Bürger Erfüllungsgehilfen suchen. Die müssten sie dann allerdings notfalls bezahlen.
In der bisherigen Straßenreinigungssatzung ist festgeschrieben, dass Grundstückseigentümer Böschungen und Stützmauern reinigen müssen. Neu hinzugefügt werden soll, dass auch Grünstreifen, Gewässer und Gräben zu säubern sind sowie Grün- und Randstreifen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet und Bestandteil des Weges oder der Straße sind, die an das Grundstück grenzen.
Die Änderungen sind im engen Zusammenhang mit der Rekommunalisierung des Wirtschaftshofes zu sehen. Der wurde bis zum Endes des Jahres 2015 als Eigenbetrieb geführt, seit dem 1. Januar 2016 gehört er wieder zur Stadtverwaltung.
Da die Stadt mit gut 1,3 Millionen Euro im Minus ist und der Haushalt dringend konsolidiert werden muss, sollen auch bei der Grünpflege Kosten gespart werden. Die höhere Eigenverantwortung der Bürger soll dazu beitragen, zumal die recht kleinen Zwischenflächen einen hohen Pflegeaufwand erfordern. „Eine Erhöhung der Reinigungs- und Pflegezyklen allein durch den Wirtschaftshof würde höhere Kosten verursachen, die mit mehr Eigenverantwortung zu vermeiden wären“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung.
Die maschinelle Straßenreinigung bleibt in den Händen der Stadt, ein Viertel der entstehenden Kosten übernimmt die Gemeinde, somit werden nur 75 Prozent auf die Bürger umgelegt. Turnusgemäß wurden die Straßenreinigungsgebühren neu kalkuliert. Die neue Kalkulation ergab eine Entlastung. Statt der bisher geforderten 1,58 Euro pro laufenden Meter Straße für die wöchentliche Reinigung werden dann nur noch 1,46 Euro in Rechnung gestellt. Statt der 79 Cent für die 14-tägige Reinigung sollen Bürger dann nur noch 73 Cent zahlen.
Mit den Straßenreinigungsgebühren übernehmen die Bürger nicht die Kosten für die Papierkorbentleerung oder die Beseitigung von illegal abgelagertem Hausmüll.
Vor einem Beschluss werden die neuen Regelungen in den Ausschüssen und im Stadtrat noch diskutiert. Die kommen erst wieder im Juni zusammen.
