Streit ums Geld geht in neue Runde

Barleben l An der neuen Kostensatzung für die Kindertagesstätten scheiden sich die Geister. Die Mehreinnahmen aus den erhöhten Beiträgen würden einerseits helfen, das Haushaltsloch zu stopfen. Andererseits regt sich bei Eltern und Gemeinderäten reichlich Widerstand gegen dieses Verfahren.

Bereits im Haushaltskonsolidierungskonzept für 2016 war verankert worden, dass die Elternbeiträge für die Betreuung ihrer Kinder in den Einrichtungen der Gemeinde von ehemals 20 auf rund 40 Prozent der Kosten anzuheben, die nach den Zuschüssen von Land und Landkreis übrig bleiben. Von diesen muss nach aktueller Gesetzeslage die Gemeinde die Hälfte tragen, eine höhere Beteiligung wie in Barleben ist freiwillig.

Im März hatte der Gemeinderat nach einem Antrag der CDU-Fraktion eine Anhebung auf 30 Prozent der verbleibenden Kosten sowie eine Umverteilung der Erhöhungen beschlossen.

Gegen diesen Beschluss musste Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff aus Sicht der Verwaltung Einspruch einlegen, um finanziellen Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Mit der geplanten Beteiligung der Eltern von 30 statt 40 Prozent würden laut Keindorff jeden Monat im Haushalt rund 22.000 Euro fehlen, die sich im Jahr auf 264.000 Euro summieren würden.

Am Montagabend beriet nun der Gemeinderat außerplanmäßig über den Widerspruch zur Verfügung der Kommunalaufsicht des Landkreises Börde. Der Landkreis hatte verfügt, dass der Gemeinderat die 40-prozentige Beteiligung der Eltern beschließen solle.

Die CDU-Fraktion der Gemeinderäte hatte daraufhin einen Widerspruch vorbereitet, der sich gegen das Vorhaben von Bürgermeister und Kommunalaufsicht richtet. Mit dem Schreiben wird der Bürgermeister beauftragt, fristgerecht gegen die Verfügung der Kommunalaufsicht Widerspruch einzulegen.

Außerdem beinhaltet das Schriftstück eine Bitte um Aussetzung der Vollstreckung. Die Vollstreckung hätte zur Folge, dass noch bis Ende des Monats Mai die Kostenbeitragssatzung beschlossen werden müsste. Eine knappe Mehrheit des Gemeinderates hatte sich für die 30-prozentige Beteiligung der Eltern an den Kita-Betreuungkosten ausgesprochen.

Die CDU-Fraktion begründet ihren Widerspruch gegen die Verfügung der Kommunalaufsicht mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Im Rahmen dieser könne die Gemeinde ihren Haushalt nach eigenen Maßstäben aufstellen.

Der Kommunalaufsicht stehe dabei keine „Einmischungskompetenz“ zu, heißt es im Antrag zum Widerspruch. Den Eingriff in diese Selbstverwaltung der Gemeinde sieht die CDU-Fraktion als rechtswidrig an. Die Mehrheit der Gemeinderäte folgte dieser Ansicht, von den anwesenden 17 Mitgliedern des Gemeinderates stimmten zwölf für den Widerspruch gegen die Verfügung, fünf dagegen.

Mit der juristischen Begründung des Widerspruchs und der Vertretung der Gemeinde gegenüber der Kommunalaufsicht wurde ein Magdeburger Anwaltsbüro beauftragt. „Dort sitzen Fachleute für Kommunalrecht, dazu können wir so einen Interessenkonflikt vermeiden“, sagte Ulrich Korn, Vorsitzender des Gemeinderates als Begründung zur Beauftragung.

Bei einer Vertretung im möglichen Klageverfahren durch den Justiziar der Gemeinde könne durchaus ein Interessenkonflikt zwischen dem Auftrag des Gemeinderats und den Interessen der Gemeindeverwaltung entstehen.

Folgt die Kommunalaufsicht dem Widerspruch des Bürgermeisters nicht, bleibt der Gemeinde nur noch der Klageweg, um die Kostenbeteiligung der Eltern auf 30 Prozent festzusetzen. Bis in dieser Angelegenheit eine endgültige Entscheidung getroffen ist, tritt die neue Kostenbeitragssatzung mit der Beteiligung von 30 Prozent nicht in Kraft.

Wie vom Gemeinderat beauftragt hat Bürgermeister Keindorff noch am Montagabend den Widerspruch gegen die Verfügung des Landkreises abgeschickt. „Kurz vor 22 Uhr ist das Fax abgeschickt worden, dazu ist das Schreiben noch postalisch auf den Weg gegangen“, so Barlebens Pressesprecher Thomas Zaschke.