Kita-Gebühren Bürgermeister legt erneut Widerspruch ein
Gegen den Beschluss des Barleber Rates zu den Kita-Gebühren hat Bürgermeister Keindorff erneut Widerspruch eingelegt.
Barleben l Barlebens Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff hat erneut Widerspruch gegen den Beschluss des Gemeinderates zur neuen Gebührensatzung für die Kindereinrichtungen in der Gemeinde eingelegt. Das Gremium hatte sich am 16. Februar erneut mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Elternanteil anstatt von 20 auf 40 Prozent nur auf (durchschnittlich) 30 Prozent der Restkosten nach Abzug der Kreis- und Landeszuschüsse festzusetzen.
Der Bürgermeister habe danach die Zulässigkeit eines Widerspruches gegen den aktuellen Beschluss des Gemeinderates prüfen lassen, heißt es in einer Pressemitteilung. Aufgrund des Beschlusses würde der Gemeinde „ein jährlicher finanzieller Schaden von 253 000 Euro“ entstehen. „In dem Konsolidierungszeitraum bis 2023 also insgesamt circa 1,8 Millionen Euro“, rechnet die Verwaltung zusammen und verweist abermals darauf, dass die Erhöhung der Elternbeiträge auf 40 Prozent Deckungsbeitrag mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2016 mehrheitlich beschlossen und summarisch bis 2023 eingeplant worden ist.
Dem vorangegangenen Beschluss des Gemeinderates, den Elternbeitrag auf maximal 30 Prozent zu begrenzen, hatte der Bürgermeister bereits widersprochen und eine erneute Sitzung des Gremiums einberufen. Aufgrund der zu erwartenden Mindereinnahmen entspreche der nun gefasste Beschluss „ebenfalls nicht dem verbindlichen Haushaltskonsolidierungskonzept, so dass ich den Beschlüssen ebenfalls widersprechen muss“, erklärt Keindorff in seinem Schreiben an den Gemeinderatsvorsitzenden.
„Die populistische Auffassung, diesen jährlichen Fehlbetrag durch die Aufhebung des Gesellschaftervertrages mit der Zoo Magdeburg gGmbH und dem damit verbundenen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 300 000 Euro auszugleichen, kann der Bürgermeister nicht teilen“, schreibt die Verwaltung. „Die Zuwendung an den Zoo ist nämlich selbst eine definitive Konsolidierungsmaßnahme. Im Entwurf des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2017 sind für die Jahre 2018 bis 2020 keine Zuwendungen an die Zoo Magdeburg gGmbH geplant“, erläutert der Bürgermeister in der Mitteilung. Eine Entscheidung soll nun die Kommunalaufsicht des Landkreises Börde treffen.
