Kita-Gebühren Eltern sollen sich mit 30 Prozent beteiligen
Erneut hat sich der Barleber Gemeinderat bezüglich der Kita-Gebühren mehrheitlich für einen Elternanteil von 30 Prozent ausgesprochen.
Barleben l Mit Spannung ist der Ausgang der Gemeinderatssitzung in Barleben am Donnerstag erwartet worden. Nach dem Widerspruch von Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff gegen den Anfang Februar gefassten Beschluss zur neuen Gebührensatzung für die Kindereinrichtungen stand das Thema im Rahmen einer Sondersitzung erneut auf der Tagesordnung.
Dazu reichten die Fraktionen FWG/ Piraten und CDU einen gemeinsamen Antrag ein, in dem sie die Kalkulation des Elternbeitrages auf der summarischen Basis von 30 Prozent der Kosten nach Abzug der Zuschüsse von Kreis und Land fordern. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für den Antrag. Demnach sollen die Beiträge in der Krippe künftig zwischen 100 Euro für eine Betreuung von 20 Wochenstunden und 240 Euro für 50 Stunden variieren. Im Kindergarten soll der Spitzensatz 150 Euro und der niedrigste 80 Euro betragen. Was den Hort angeht, einigte sich das Gremium nach einem Antrag der FWG/ Piraten mehrheitlich auf eine Variante mit möglichen Betreuungszeiten von vier, fünf und sechs Stunden pro Tag.
Auf Nachfrage der Volksstimme erklärte der Bürgermeister, prüfen lassen zu wollen, ob gegen den Beschluss zur Gebührensatzung erneut Widerspruch eingelegt werden kann. Möglich wäre dies nur dann, wenn er rechtlich nicht zulässig wäre. In diesem Fall müsste die Kommunalaufsicht entscheiden. Den Widerspruch gegen den Ratsbeschluss vom 2. Februar hatte er damit begründet, dass dessen Umsetzung nicht finanzierbar wäre und auf das Konsolidierungskonzept 2016 verwiesen, in dem der Rat einen Elternanteil von 40 Prozent angesetzt hatte. Mit den neuen Zahlen würden laut Bürgermeister 251 000 Euro im Jahr weniger eingenommen werden.
Die CDU-Fraktion schlägt vor, diesen Betrag mit der Streichung der Zuwendung an den Magdeburger Zoo von 300 000 Euro jährlich gegenzufinanzieren. Ihr Antrag, bis zur Ratssitzung am 9. März eine Beschlussvorlage vorzulegen, die eine Möglichkeit aufzeigt, den Gesellschaftervertrag mit der Zoo gGmbH aufzulösen, fand ebenfalls mehrheitlich Zustimmung. Keindorff merkte gegenüber der Volksstimme an, dass der Zuschuss an den Zoo für 2017 im Haushaltskonsolidierungskonzept 2016 mit Null Euro angegeben ist. Es handele sich ebenfalls um eine Konsolidierungsmaßnahme. Im Entwurf für 2017 stehen jedoch wieder 300 000 Euro. Der Bürgermeister erklärte, bezüglich der Auflösung des Gesellschaftervertrages stehe man in Verhandlungen. Das Konsolidierungsziel werde ihm nach jedoch „auch nicht dadurch erreicht, indem die Geldzuwendung der Gemeinde Barleben an die Zoo Magdeburg gGmbH herangezogen wird“, heißt es in Keindorffs erstem Widerspruch.
Auf Antrag der CDU soll zum 9. März auch eine Liste aller freiwilligen Leistungen vorgelegt werden. Eine solche Liste ist bereits im Konsolidierungskonzept 2016 zu finden.
