Keine Zahlenspiele im Haushalt

Barleben l Noch 2013 konnte sich die Barleber Verwaltung mit einem ausgeglichenen Haushalt rühmen, ehe im Frühjahr 2014 eine schlechte Nachricht die nächste jagte in Sachen Finanzen. Erst 6,5 Millionen Euro groß sollte das Haushaltsloch sein, dann wuchsen die Mindereinnahmen auf 16,5 Millionen Euro. Heute, mehr als vier Jahre später, ist die Gemeinde immer noch dabei, den Haushalt wieder auf den berühmten grünen Zweig zu bringen, eine Konsolidierung zu erreichen.

In diesem Jahr hat der Gemeinderat bislang noch keinen Haushalt beschlossen, das Zahlenwerk steht nach wie vor auf dem Prüfstand. Ausgaben muss die Verwaltung bislang von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen, kann nicht unabhängig agieren.

Im Gemeinderat in der vergangenen Woche kam lediglich die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes (HKK) als Information auf die Tagesordnung. Das Zahlenwerk, das als Teil des Haushalts gilt, sorgte für reichlich erhitzte Gemüter.

Einer der Streitpunkte war die Schätzung der Erträge durch die Gewerbesteuer. Nachdem im HKK von 2016 für 2017 Steuereinnahmen in Höhe von 18,4 Millionen Euro prognostiziert wurden, sind es nun laut aktueller Schätzung nur noch 12,1 Millionen Euro.

Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff erklärte, dass die Zahlen nicht von ungefähr kämen: „Nach Gesprächen mit den Unternehmen in Barleben und den Zahlen vom Finanzamt mussten wir unsere Schätzung nach unten korrigieren.“ Wirtschaftliche Entwicklungen bei Unternehmen ließen sich nicht immer akkurat vorhersagen.

Gemeinderatsmitglied Edgar Appenrodt (FWG/Piraten) machte im Laufe der teils emotionalen Diskussion einen Vorschlag, der kurzzeitig für viel Aufregung und Kopfschütteln im Saal sorgte. Er schlug vor, die Steuerprognose so zu korrigieren, dass sich die zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Beschluss zu den Elternbeiträgen dadurch aufheben lassen.

Im HKK ist eine Erhöhung der Beiträge auf 40 Prozent der verbleibenden Kosten nach Abzug aller Zuschüsse vorgesehen, der Gemeinderat hatte erst im Mai die Erhöhung auf maximal 30 Prozent beschlossen, um die Eltern nicht übermäßig zu belasten.

Auch die Kommunalaufsicht stimmte dem nach einigem Hin und Her zu, allerdings fehlen dadurch im Haushalt pro Jahr rund 250.000 Euro. Um diese Summe wollte Appenrodt die Steuerprognose korrigiert sehen, die vorliegende Prognose nannte er „völligen Blödsinn“.

Keindorff konnte dem Vorschlag von Appenrodt nicht folgen, sondern zeigte sich entsetzt. „Ich bin fassungslos, das schlägt dem Fass den Boden aus“, sagt er. Die Prognose sei ernsthaft erstellt worden, man könne nicht einfach die Zahlen schönrechnen.

Brisant dabei: 2014 hatte Appenroth eine seiner Meinung nach nicht schlüssige Steuerprognose mit den Worten kommentiert: „Die Gemeinde rechnet sich den Haushalt schön.“

An diesen Ausspruch erinnerte Keindorff ihn am vergangenen Donnerstag, als er diese Möglichkeit der rechnerischen Korrektur der Steuereinnahmen rigoros ausschloss. Reinhard Lüder (SPD) schlug sich auf die Seite des Bürgermeisters: „Ich gehe davon aus, dass die Prognose der Steuereinnahmen ordentlich erstellt worden ist. Vom Schönrechnen halte ich nichts, und davor möchte ich auch warnen.“

Bis zur Genehmigung des Haushalts werden wohl inklusive Sommerpause im Gemeinderat noch diverse Wochen ins Land gehen. Solange die Gemeinde allerdings keinen genehmigten Haushalt vorweisen kann, sind auch die Aussichten auf Fördermittel schlecht.

Beantragt hat die Gemeinde Barleben Fördergelder unter anderem für den Neubau der Kinderkrippe und die Umgestaltung der ehemaligen Grundschule, deren Räume sich zukünftig Kindergarten und Hort teilen sollen.