Sparplan der Stadt hat Luft nach oben

Wolmirstedt l Trotz eisernen Sparwillens wollen weder die Verwaltung noch der Stadtrat das öffentliche Leben Wolmirstedts lahm legen. Deshalb werden Kürzungen vorgenommen, allerdings oft sehr behutsam. Dennoch ist bei einigen Positionen noch Sparpotenzial. Ob es ausgereizt werden muss, wird demnächst diskutiert.

Die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben zumindest bis 2019 unangetastet. Sie wurden erst zum Jahresbeginn 2017 auf den Landesdurchschnitt angehoben. Damit beträgt die Grundsteuer A derzeit 350 Prozentpunkte, die Grundsteuer B 377 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer 343 Prozentpunkte. Mit dieser Erhöhung sollen etwa 40.000 Euro zusätzlich in die Kasse gespült werden.

Tatsächlich aber musste die Stadt im Jahr 2016 fast 700.000 Euro Gewerbesteuer an Unternehmen zurückzahlen. Das war aufgrund einer Prüfung ermittelt worden, bei der die zwei Jahre zuvor erwirtschafteten Erträge zugrunde gelegt wurden. 

Rathaus-Finanzer Marco Kohlrausch rechnet damit, dass das ein einmaliger Vorgang war. Ausschließen lässt sich so etwas jedoch nicht. In Zukunft wird mit weniger Gewerbesteuereinnahmen gerechnet. Die Bürger haben von dieser Steuerrückzahlung nichts in ihren Taschen bemerkt.

Die Hundesteuer wurde bereits zum 1. Juli 2015 erhöht. Diese Erhöhung spülte bereits bis zu 7.000 Euro pro Jahr mehr in die Kasse. Derzeit zahlen Hundebesitzer für den ersten Hund 50 Euro im Jahr, für den zweiten 70 Euro und für den dritten sind 100 Euro fällig. Daran soll nach aktuellem Stand auch nicht gerüttelt werden.

Das Schwimmbad bleibt erhalten. Die Öffnungszeiten und die Preise bleiben stabil. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung war geprüft worden, das Schwimmbad an die Stadtwerke zu übertragen, doch die lehnten ab. Grund: Zu unwirtschaftlich.

Nun betreibt es die Stadt selbst weiter, muss im Jahr dafür etwa 150.000 Euro aufwenden. Maximal 45.000 Euro kommen durch Eintrittsgelder wieder herein. Trotzdem: „Im Sinne der Daseinsvorsorge wollen wir das Schwimmbad erhalten“, sagt Bürgermeister Martin Stichnoth. Schließlich stehe das Bad der Öffentlichkeit zur Verfügung und außerdem lernen die Schulkinder dort schwimmen. 

Bisher ist erst ein Parkplatz gebührenpflichtig, der Platz in der Damaschkestraße. Die Tageskarte kostet 2,50 Euro. 2017 wird mit Einnahmen von 15.000 Euro gerechnet. Bereits 2016 waren ab April drei Reihen gebührenpflichtig, dadurch nahm die Stadt 4.624 Euro ein. 

Im Konsolidierungskonzept sind weitere Parkplätze für die Gebührenpflicht vorgesehen: am Rathaus, am Stadion des Friedens, in der Samsweger Straße im Bereich der Augenärztin, in der Bahnhofstraße/Einmündung Julius-Bremer-Straße.

Bisher wurde nur ein Parkplatz mit Parkuhr ausgestattet, weil diese bereits aus alten Zeiten vorhanden war. Die anderen Plätze stehen nun für die Gebührenpflicht in der Warteschleife. „Es gibt keine Tabus“, macht Bürgermeister Martin Stichnoth deutlich. Bisher gab es dafür im Stadtrat jedoch keinen Konsens.

Fakt ist: Die Parkplätze müssen gereinigt, bei Bedarf vom Schnee befreit werden. Der Wunsch der Verwaltung aus finanzpolitischer Sicht wäre, dass sich zumindest die laufenden Kosten durch Parkgebühren refinanzieren. Die Debatte wird fortgeführt.

Die Zuschüsse für die Kulturarbeit des  Bürgerhauses wurden 2015 und 2016 um jeweils 5.000 Euro gekürzt. Ende 2017 läuft der Vertrag aus. Allerdings wurde bisher nicht über weitere Sparmaßnahmen gesprochen.

Die Zuschüsse der Vereine sollten eigentlich um die Hälfte gekürzt werden. Das ist so nicht geschehen, hingegen wurden die einzelnen Verträge geändert. Damit zahlt die Stadt an die Vereine im Jahr 2017 immerhin 111.800 Euro. 2014 waren es noch 67.000 Euro mehr. Da wird weiteres Sparpotential vermutet, die einzelnen Verträge werden in den Fachausschüssen des Stadtrates erneut diskutiert.

Ziel sei jedoch, das Ehrenamt zu erhalten, betont Bürgermeister Stichnoth. Die Stadt will deshalb neben den Zuschüssen anders helfen, beispielsweise indem sie dabei unterstützt, Bundesfreiwillige zu beschäftigen, die unter anderem die Grünflächen der Sportplätze pflegen. Gespräche mit der Gemeinde Elbe-Heide, die sich um Bundesfreiwilligenstellen kümmert, laufen.

Die Stadt ist für alle öffentlichen Flächen verantwortlich. Punkt. Die Pflege ist jedoch kaum zu bewältigen, da aufgrund der knappen Kassen nicht ausreichend Personal eingestellt werden kann. Die Bürger möchten jedoch ein gepflegtes Gesamtbild.

Vor allem in den Ortsteilen Wolmirstedts nehmen deshalb viele den Rasenmäher oder die Harke zur Hand und kümmern sich um die öffentlichen Flächen, die an ihre Häuser grenzen. Bürgermeister Martin Stichnoth wünscht sich, dass noch mehr Bürger solche kleinen Teilflächen pflegen und diejenigen, die das bereits tun, sich auch dazu bekennen, damit diese Flächen aus dem Wirtschaftshoffahrplan herausgelöst werden können.

Doch das möchten viele nicht, vielleicht, weil sie glauben, damit eine Verpflichtung einzugehen. Dem wäre aber nicht so, die Verantwortung bliebe weiterhin bei der Stadt. Der Bürgermeister betont: „Wer das öffentliche Grün pflegt, macht es freiwillig.“ Und hofft, dass sich noch mehr Menschen beteiligen.

Das oberste Ziel lautet: Die Friedhöfe in der Stadt und den Ortschaften bleiben erhalten. Dennoch muss an der Kostenschraube für die Bewirtschaftung gedreht werden. Besonders der Wolmirstedter Friedhof ist viel zu groß, zumal auch die Zahl der Erdbestattungen rapide zurückgegangen ist.

Deshalb soll in den nächsten ein bis zwei Jahren ein Konzept erarbeitet werden, nachdem die öffentlichen Kosten gesenkt werden. Einen Denkansatz verrät Bürgermeister Martin Stichnoth: In Zukunft solle der Friedhof nicht mehr über die gesamte Fläche verteilt werden, sodass das Areal quasi in Friedhof und Park getrennt wird. Damit würden auf Angehörige dann nur noch die Kosten umgelegt werden, die für die dann ausgewiesene Friedhofsfläche anfallen.

Die restliche (Park)Fläche würde wesentlich weniger Pflege benötigen und als sogenannter grünpolitischer Wert gelten. Der wird von der Allgemeinheit, also aus dem Stadtsäckel finanziert.

Die Bibliothek bleibt bestehen, und zwar in städtischer Hand. Auch eine Erhöhung der Gebühren oder weitere Reduzierung der Öffnungszeiten sind nicht vorgesehen. Einstige Pläne, die Bibliothek dem Bodelschwingh-Haus zu übertragen und in das Bahnhofsgebäude zu verlegen, werden nicht weiter verfolgt.

Die Bibliothek ist mit den Sparmaßnahmen bis auf weiteres durch. Eine Mitarbeiterin wurde in die Gutenberg-Schule versetzt, die wöchentlichen Öffnungszeiten von 24 auf 22 Stunden reduziert. Dabei soll es bleiben.

Die Vereine beteiligen sich bereits jetzt mit drei Euro pro Stunde an den Betriebskosten für die Sportstätten. Die Stadt rechnet jedoch weiter. Demnächst wird es eine Nutzungs- und Gebührensatzung geben, übrigens für alle städtischen Liegenschaften.

Dann weiß jeder genau, was beispielsweise eine Stunde in der Halle der Freundschaft kostet. Auf Grund dieser Zahlen wird in der Juni-Beratungsfolge des Stadtrates darüber beraten, in welcher Höhe sich Nutzer daran beteiligen. Dabei soll unterschieden werden, ob die Liegenschaft kommerziell oder von einem gemeinnützigen Verein genutzt wird. Veränderungen stehen also an.

Die Kitagebühren werden voraussichtlich erst 2019 neu kalkuliert. Derzeit übernimmt die Stadt 55 Prozent der Kosten, die Land und Landkreis nicht zahlen, die Eltern 45 Prozent. Noch liegen allerdings nicht alle Abrechnungen der Träger vor, zudem gibt es Streit mit dem Bodelschwingh-Haus als Träger der Kita „Storchennest“.

Es geht unter anderem um zusätzliches Küchenpersonal in dieser Kita. Erst wenn dieser Streit beigelegt ist, wird klar, ob eine Neukalkulation nötig ist. Die gute Nachricht: Alle Kita-Gebäude sind gut in Schuss.