Konsolidierung Sperrvermerk für Schulfusion
Mit Änderungen hat der Gemeinderat Barleben den Haushalt für 2016 und das Konsolidierungskonzept beschlossen.
Barleben l Der Andrang auf die Zuschauerplätze bei der Gemeinderatssitzung in Barleben am Donnerstagabend war so groß, dass die Türen abgeschlossen wurden, als der Raum voll war. Zahlreiche Besucher, darunter vor allem Eltern aus der Gemeinde, hatten am Rand Platz genommen, um die Entscheidungen des Gremiums live zu verfolgen. Auf der Tagesordnung stand ein brisanter Punkt: eine Beschlussvorlage zur Verabschiedung der Haushaltssatzung 2016 und des weiterführenden Konsolidierungskonzeptes bis 2023 mit vielen Sparmaßnahmen.
Für Aufregung im Vorfeld und eine Demonstration vor dem Gemeindesaal am Donnerstag hatte die geplante Erhöhung der Kinderbetreuungskosten gesorgt. Nun ist im Sparkonzept trotzdem vorerst verankert, was viele Eltern auf die Palme bringt: Ab 2017 sollen die Beiträge auf 40 Prozent der Kostendeckung steigen.
Ein Zehn-Stunden-Krippenplatz kostet in Barleben beispielsweise 1117,63 Euro, informiert die Verwaltung in der Januar-Ausgabe des Amtsblattes. Land und Landkreis übernehmen davon insgesamt 424,66 Euro. Die restlichen Kosten in Höhe von 692,97 Euro muss die Gemeinde tragen und kann davon maximal 50 Prozent an die Eltern weitergeben.
Kommt die neue Regelung zum Tragen, müssen die Eltern 40 Prozent des Gemeindeanteils übernehmen. Für das Beispiel Krippe wären dies für einen Zehn-Stunden-Platz 277,19 Euro. Zunächst war von 360 Euro die Rede gewesen. Die Rechnung mit dem genannten Beispiel, laut Amtsblatt mit Zahlen vom Stand Dezember 2015, ergibt jedoch einen niedrigeren Betrag. Abzuwarten bleibt eine von der Landesverwaltung angekündigte Überarbeitung des Kinderförderungsgesetzes.
Für Diskussion sorgte ebenfalls die im Konsolidierungskonzept enthaltene Zusammenlegung von Grund- und Ganztagsschule. Nach einem Antrag der CDU wurde dieser Punkt mit einem Sperrvermerk versehen. Ein entsprechender Beschluss, ob beide Einrichtungen im Gebäude der Ganztagsschule untergebracht werden sollen, steht noch aus. Eine Vorlage soll laut Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff (FDP) im März auf dem Tisch liegen.
Weitere Änderungsanträge fanden dagegen größtenteils keine Mehrheit. So wollte beispielsweise Wolfgang Rost (CDU), dass der Mittellandkurier mit sofortiger Wirkung eingestellt und der Vertrag mit dem verantwortlichen Mitarbeiter gekündigt wird. Während Evelyn Brämer (FWG/Piraten) forderte, die Erhöhung der Kita-Beiträge gänzlich aus dem Konzept zu streichen, schlug Fraktionskollege Edgar Appenrodt vor, den Elternanteil auf maximal 30 Prozent des Gemeindeanteils zu begrenzen. Thomas Pfeffer (FWG/Piraten) beantragte wiederum, den 3000-Euro-Zuschuss für die Seniorenweihnachtsfeiern zu streichen. Auch diese Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.
Ein Kompromiss wurde indes beim Vorschlag der CDU gefunden, die Maximalbetreuungszeit in den Kindereinrichtungen zu reduzieren. Ob dies möglich wäre, soll unter Einbeziehung der Eltern nun in den Ausschüssen erörtert werden. Ebenfalls beschlossen wurde der Schulformwechsel der Ganztagsschule in eine Gemeinschaftsschule.
Die Abstimmung zum Haushalt und Konsolidierungskonzept brachte schließlich 13 Ja- und sieben Nein-Stimmen. Laut Ergebnisplan sind in der Haushaltssatzung Erträge in Höhe von rund 23,25 Millionen Euro angegeben. Dem gegenüber stehen Aufwendungen von etwa 28,98 Millionen Euro. Mit der Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes möchte die Gemeinde wieder schuldenfrei werden. Im aktuellen Konzept für die Jahre 2016 bis 2023 enthalten sind neben einem Personalentwicklungskonzept, einer Prioritätenliste für Investitionen und einer Auflistung freiwilliger Aufgaben insgesamt 73 Maßnahmen. Diese sollen Mehreinnahmen oder Ersparnisse bringen.
So soll beispielsweise der Zuschuss an die Zoo gGmbH von 2017 bis 2019 ausgesetzt werden und in diesem Zeitraum insgesamt 450 000 Euro einsparen. Weiterhin sollen unter anderem Aufwendungen für ortschaftsbezogene Feste reduziert, Stromkosten für Gebäude eingespart und bei der Straßenbeleuchtung weiter auf LED umgerüstet werden. Zudem wurden Gewerbesteuer und Grundsteuer A ab 2016 erhöht, die Grundsteuer B soll 2017 ebenfalls steigen.
