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Ratsbeschluss Freiwillige Leistungen werden gesenkt

Der Rat der Niederen Börde hat Beschlüsse gefasst, durch die gespart werden soll. Dazu zählt die Reduzierung freiwilliger Ausgaben.

Von Vivian Hömke 22.10.2015, 01:01

Dahlenwarsleben l Eine lange Tagesordnung hatte der Gemeinderat der Niederen Börde bei seiner Sitzung am Dienstag in Dahlenwarsleben vor sich. Gut 40 Punkte beinhaltete die Liste, darunter 22 Beschlussvorlagen. Während einige ohne Diskussion durchgewunken wurden, darunter beispielsweise die Gebührensatzung für Feuerwehr-Einsätze und die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, wurden andere länger besprochen.

Mitteilungsbedarf gab es bei der Vorlage für den Grundsatzbeschluss, die Kindertagesstätten in Groß und Klein Ammensleben sowie Gutenswegen in einem neuen Gebäude gemeinsam unterzubringen. „Das Thema wird unter den Eltern sehr emotional diskutiert, es fehlt ihnen am Bewusstsein, warum bestimmte Entscheidungen getroffen werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Elternkuratoriums, Michael Schmidt. Die Eltern sollten das Vorhaben als Fortschritt sehen, sagte Gemeinderatsvorsitzender Burkhard Wohlfarth (CDU). „Wenn alles gut geht, erhalten sie in zwei Jahren eine nagelneue Kita“, sagte er und fügte hinzu: „Wir können nicht drei Kitas vorhalten und modernisieren, das Geld haben wir nicht.“

Die Ratsmitglieder stimmten schließlich einstimmig für das Vorhaben. Die Standortfrage blieb offen. Ein Antrag von Andreas Leonhardt (Einzelbewerber), Gutenswegen auszuwählen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Den Grundsatzbeschluss, die ehemalige Grundschule in Gutenswegen zur Kindertagesstätte umzubauen, hob das Gremium zuvor auf.

Weiterhin waren die Bürgerhäuser Thema der Sitzung. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit einem mehrheitlich gefassten Grundsatzbeschluss, die Wirtschaftlichkeit und alternative Nutzungsmöglichkeiten der Gebäude zu prüfen. Einstimmig fasste das Gremium zudem den Grundsatzbeschluss, die Sportförderung künftig an den Schulstandorten Dahlenwarsleben und Samswegen zu konzentrieren und jeweils eine Einfeldsporthalle zu errichten, sofern Fördermittel genehmigt werden. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, die Kindertagesstätte an der Grundschule in Samswegen erweitern.

Für die geplanten Bauprojekte hofft die Gemeinde auf Mittel aus dem Förderprogramm Stark III. Die entsprechenden Anträge für die nächste Förderperiode müssen bis zum 6. November gestellt werden.

Hintergrund der meisten Beschlüsse vom Dienstag ist der Sparzwang der Gemeinde. Die Kommunalaufsicht hat die Auflage erteilt, dass die Gemeinde ihre Ausgaben für freiwillige Leistungen auf maximal zwei Prozent aller Ausgaben aus laufender Verwaltungstätigkeit herunterschrauben muss (Volksstimme berichtete). Die Ausgaben müssen demnach um 46 Prozent gesenkt werden. In einem ersten Schreiben war von einer Frist bis zum 31. Oktober die Rede, nach einem Antrag der Gemeinde ist nun der 31. Mai Stichtag. Die Grundsatzentscheidung, die freiwilligen Leistungen auf zwei Prozent abzuschmelzen, hat der Gemeinderat ebenfalls beschlossen.

Um den Beschluss mit ersten konkreten Schritten zu untermauern, stellte Bürgermeisterin Erika Tholotowsky (parteilos) zum Ende der Sitzung einen Antrag, der für Protest sorgte. Sie schlug vor, die freiwilligen Ausgaben für Sporteinrichtungen um jährlich 95 000 Euro zu reduzieren. „Aufgrund der Haushaltslage und der Auflagen der Kommunalaufsicht sind Investitionen nur möglich, wenn diese zur Konsolidierung beitragen und es außerdem eine deutliche Reduzierung im freiwilligen Bereich Sport geben wird. Kreditermächtigungen für zukünftige Haushaltsjahre werden erst nach Umsetzung der Auflagen und Bedingungen der Haushaltsverfügung 2015 erteilt“, begründete sie ihren Vorstoß, bereits jetzt festzulegen, in welcher Höhe gespart werden soll.

Volker Niemann (SPD) beantragte, den Antrag der Bürgermeisterin abzulehnen mit der Begründung, die Kommunalaufsicht fordere nicht, zum jetzigen Zeitpunkt bereits konkrete Sparmaßnahmen vorzulegen. „Niemand will Fördermittel gefährden, aber das ist ein absoluter Schnellschuss“, betonte er und beantragte, „die Umsetzung zum Erreichen des Zwei-Prozent-Kriteriums“ an die Arbeitskreise Sport, Kita und Bürgerhäuser zu verweisen. Der Rat stimmte Niemanns Antrag mehrheitlich zu und lehnte den Vorschlag der Bürgermeisterin ab.