Stadt übernimmt den Eigenbetrieb

Wolmirstedt l Den Eigenbetrieb Wirtschaftshof wird es ab dem 1. Januar 2016 nicht mehr geben. Er wird als Regiebetrieb weitergeführt und ist somit ein vollständiger Teil der Verwaltung. Das hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Auf die Arbeitsverträge der 15 Mitarbeiter soll es laut Beschlussvorlage keine Auswirkungen geben. Eine Änderung der Entgelte ist vorerst nicht geplant. Die größte Einsparung soll der Wegfall der Stelle des Eigenbetriebsleiters bringen. Auch die Kosten für Buchhaltung, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und den Eigenbetriebsausschuss sollen nach einer Übergangszeit entfallen, weil diese Aufgaben im Rahmen der üblichen Verwaltungstätigkeit miterledigt werden können. Insgesamt sollen dadurch im ersten Jahr 60 000 Euro, über einen Zeitraum von fünf Jahren gar 560 000 Euro eingespart werden.

Die Rekommunalisierung zum 1. Januar war bei den Stadträten umstritten. Kritiker plädierten dafür, mit der Entscheidung zu warten. Erst zum 1. Juni hatte Wolfgang Großmann die Leitung des Eigenbetriebes in Vertretung des vor langer Zeit erkrankten Leiters übernommen. Wolfgang Großmann zeichnet seither eine positive Entwicklung der Auftragslage sowie der technischen und personellen Entwicklung. Er plädierte für den Erhalt des Eigenbetriebes, bis diese Entwicklung durch Zahlen untermauert werden kann.

Zu den Kritikern der sofortigen Rekommunalisierung gehört auch Klaus Mewes. Ihm fehlt zu den beiden Möglichkeiten - Rekommunalisierung oder Weiterführung als Eigenbetrieb - noch die dritte Variante. Er hätte gerne geprüft, wie sich der Eigenbetrieb entwickeln könnte, wenn es eine Zusammenarbeit mit den Betrieben der umliegenden Gemeinden gäbe. Diesen Dreier-Vergleich lehnte der Stadtrat jedoch mehrheitlich ab.

Der Vertrag von Wolfgang Großmann läuft zum 31. Dezember aus. SPD-Stadtrat Heinz Maspfuhl bedauerte, dass sich der Eigenbetriebsleiter nun nicht weiter beweisen kann. „Aber monetär geht die Entscheidung eindeutig zugunsten der Rekommunalisierung.“

Laut Stadtverwaltung soll die Leitungsverantwortung für den Wirtschaftshof künftig im Fachdienst Immobilienwirtschaft liegen und innerhalb dieses Fachdienstes soll eine Führungskraft für dessen Mitarbeiter zuständig sein. Dafür ist im Jahr 2016 eine zusätzliche befristete Stelle mit 25 Wochenstunden veranschlagt.

Rudolf Giersch (FUWG) ist eindeutiger Verfechter der Rekommunalisierung. „Die Mitarbeiter können unabhängig von der Haushaltssituation vom ersten Tag des Jahres an arbeiten, so wie die anderen Rathausmitarbeiter auch.“ Er hatte bereits im März im Stadtrat den Antrag gestellt, die Möglichkeit der Rekommunalisierung zu prüfen.

Der Eigenbetrieb befand sich schon lange in einer Zwickmühle. Er darf ausschließlich von der Stadtverwaltung Aufträge annehmen. Entsteht zum Jahresende ein Defizit, muss das die Stadt aus ihrem Haushalt ausgleichen. Für das Jahr 2013 waren das 44 000 Euro. Besonders prekär gestaltet sich die Lage in Zeiten klammer Kassen. Werden aufgrund der Haushaltskonsolidierung weniger Aufträge erteilt, wird das Defizit des Eigenbetriebs größer, da weniger Geld in die Kasse kommt, die Mitarbeiter aber trotzdem bezahlt werden müssen. Auch für diesen Ausfall zahlt am Ende die Stadt.

Die Folgen dieser Abhängigkeit hatten Bürger besonders zu Beginn dieses Jahres im Stadtbild bemerkt. Eine ganze Pflegeperiode war ausgefallen, weil noch kein bestätigter Stadthaushalt vorlag und die Verwaltung keine Aufträge erteilt hatte. Aufgrund dieser Abhängigkeiten hatte die Kommunalaufsicht im Juli eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und eine daraus resultierende Entscheidung gefordert. Die liegt nun mit dem Ja zur Rekommunalisierung vor.