Haushalt 1,2 Millionen Euro fehlen in Zerbst
1,2 Millionen Euro werden beim Haushalt 2017 nicht gedeckt sein. Die Stadt muss ihre Einnahmen erhöhen und die Kosten senken.
Zerbst l „Wir hatten gesagt: Das wird das letzte Mal sein“, sagte Kämmerin Evelyn Johannes während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montagabend im Zerbster Rathaus. Sie meinte damit, dass die Verwaltung alle Aufgaben, welche der Stadtrat der Verwaltung gestellt hat, auch erfüllt habe. Im abgelaufenen Jahr habe man auf nichts verzichtet und auch alle freiwilligen Aufgaben erfüllt. Dass das im kommenden Jahr nicht mehr so sein werde, gilt als gesichert. Denn Zerbst wird in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt einreichen können.
Bürgermeister Andreas Dittmann: „Im aktuellen Entwurfsszenario der Haushaltssatzung haben wir ein Defizit im Ergebnishaushalt von 1,2 Millionen Euro.“
Das habe gleich mehrere Dinge zur Folge. Zum einen müsse parallel zur Verhandlung über den Haushalt vor dessen Beschluss ein sogenanntes Konsolidierungskonzept aufgestellt und beschlossen werden. Darin müsse die Stadt darlegen, mit welchen sofortigen oder künftigen Maßnahmen der Haushalt ausgeglichen werden könne, so Dittmann.
„Ich kann Ihnen nicht in Aussicht stellen, dass wir das aus Seiten der Verwaltung ausschließlich leisten können“, fügte er an.
Auch die Ortschaftsräte seien gefordert, sich mit kreativen Ideen einzubringen. „Wo können wir Ausgaben minimieren und wo können wir Einnahmen erhöhen?“
Zwei Einnahmebaustellen seien bereits öffentlich benannt, so Dittmann. „Wir alle werden die Veränderung der Satzung über die Elternbeiträge der Kindertagesstätten wieder auf die Tagesordnung bekommen und ich kann dieses Mal beim besten Willen nicht in Aussicht stellen, dass wir mit einem plötzlichen ‚warmen Regen‘ der Landesregierung zu rechnen haben“, sagte Dittmann. Und meint: Die Beiträge werden wohl steigen müssen.
Außerdem müsse überlegt werden, „in welcher Form wir Sportvereine – zumindest anteilig – am Betrieb der Sportstätten beteiligen.“
Ein Anheben der Kommunalsteuern schließt Dittmann allerdings aus. Das wäre nämlich nur zu Lasten der Kernstadt möglich, da sich die Ortsteile in Zuge der Gebietsreform ihre Hebesätze haben vertraglich festschreiben lassen – und das bis zum Jahr 2019. „Ich denke, es wäre kein solidarisches Verhalten, wenn wir nur für die Kernstadt die Hebesätze anheben.“
Gleichwohl müsse man zur Kenntnis nehmen, dass das Land Referenzhebesätze vorgibt und Zerbst in Teilen unter diesen Hebesätzen liege.
„Das heißt, eine Konsolidierungsmaßnahme wird sein, dass wir uns dann für das Jahr 2020 mit den Hebesätzen beschäftigen müssen, um zumindest der Maßgabe des Landes Rechnung zu tragen.“ Die Haushaltssatzung solle zum 1. März in den Stadtrat eingebracht werden. Danach haben die Ortschaftsräte zwei Monate Zeit, sich mit dem Konzept auseinanderzusetzen. Frühestens im Mai, eher im Juni, könne dann der Haushalt beschlossen werden, so Dittmann.
Evelyn Johannes fügte noch an, dass auch 2016 mit einem negativen Saldo abgeschlossen werden wird. Zwar weise die aktuelle Bilanz noch ein leichtes Plus auf, allerdings sind dort noch keine Abschreibungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro verbucht. Das geht erst, wenn die doppische Eröffnungsbilanz erstellt wurde. Und die hat Zerbst immer noch nicht.
