Konsolidierung Abstriche bis zur schwarzen Null
Auf 1,4 Millionen Euro beläuft sich das Haushaltsdefizit der Einheitsgemeinde Zerbst. Ein Konsolidierungskonzept ist zwingend erforderlich.
Zerbst l „Wir haben uns auf ein Arbeitsziel verständigt“, blickt Andreas Dittmann auf die interne Beratung der Stadtratsmitglieder zurück. Die angedachten Konsolidierungsmaßnahmen seien alle noch öffentlich zu diskutieren, erklärt der Bürgermeister, bevor er auf den erstellten Katalog blickt.
Dieser beinhaltet eine Erhöhung der Eintrittspreise für das Zerbster Erlebnisbad, mit der sich der Kulturausschuss bereits heute auf seiner Sitzung beschäftigen wird, die um 17 Uhr im Rathaus beginnt. Vorgesehen ist laut Beschlussvorlage, dass sich beispielsweise die Tageskarte für Erwachsene von 5 auf 6 Euro verteuert, die Familienkarte von 11 auf 14 Euro.
Die finanzielle Beteiligung der Vereine an der Nutzung kommunaler Einrichtungen nennt Dittmann als weitere Maßnahme. Mit der Erstellung der Sportstättenanalyse wird dies hinsichtlich der Turnhallen und Sportplätze bereits vorbereitet. Aber auch eine Ausweitung unter anderem auf die Bürgerhäuser ist vorgesehen. „Wir werden die einzelnen Entgeltsatzungen anfassen, so dass ab Januar 2018 die Änderungen wirken“, erläutert der Bürgermeister. Dabei sollen die existierenden Satzungen nicht vereinheitlicht, sondern die Gebühren individuell angehoben werden.
Zugleich soll es Einschnitte bei den Vereinszuschüssen geben. Ab 2018 werden Gelder gestrichen, listet Dittmann die 5000 Euro für den Verkehrsverein zur Mitfinanzierung der traditionellen Pferdemarktlotterie auf sowie den Betriebskostenzuschuss über 2500 Euro für die Begegnungsstätte Nord der Volkssolidarität und den Wegfall der Unterstützung der Jugendarbeit über 4300 Euro an den Europa-Jugendbauernhof Deetz. Darüber hinaus sollen die Zuschüsse zur Ausrichtung des Reit- und Fahrturniers und für die Zerbster Schützengilde verringert werden, wie der Bürgermeister ausführt. „In diesem Jahr erhalten die Vereine noch die Summen, mit denen sie gerechnet haben. Zumal wir ihnen die Chance geben wollen umzusteuern“, bemerkt er.
Zu den geplanten Konsolidierungsmaßnahmen gehört ebenfalls die schon in der Diskussion befindliche Erhöhung der Kita- und Hort-Beiträge um jeweils zehn Prozent je Betreuungsform. „Damit gehören wir immer noch zu den günstigsten Städten, wenn man die Kostenbeiträge vergleicht“, betont Dittmann. Für eine Familie sei es schließlich wichtig, was unterm Strich für die Betreuung in Krippe und Kindergarten insgesamt zu zahlen ist. In Köthen, Gommern, Burg oder auch Dessau-Roßlau müssen Eltern da tiefer in die Tasche greifen, wie der Bürgermeister bereits bei der Einbringung des Haushalts gegenübergestellt hatte.
Zu diesem Zeitpunkt lehnte er eine Anhebung der Realsteuern noch vehement als unsolidarisch ab, da die Hebesätze in den 2010 eingemeindeten Ortschaften bis 2020 festgeschrieben sind. Grund- und Gewerbesteuern deshalb allein in der Kernstadt sowie den schon eher eingegliederten Ortschaften Bias, Luso und Pulspforde zu erhöhen, betrachtete Dittmann als unfair. „Deshalb habe ich mich dafür ausgesprochen, die Hebesätze erst 2020 flächendeckend zu ändern.“
In dem Fall jedoch „würden wir die Konsolidierung nicht vor 2027 erreichen, damit wäre das Konzept nicht genehmigungsfähig.“ Wie Dittmann erläutert, ist der Haushaltsausgleich innerhalb von fünf Jahren darzustellen, das heißt bis 2023. „Das gelingt nur, wenn wir ab 2018 die Realsteuern für Zerbst, Bias, Luso und Pulspforde anfassen“, spricht er von einem zweistufigen Modell. Das bedeutet, die übrigen Ortschaften folgen 2020.
Nach Aussagen des Bürgermeisters soll die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Prozent ansteigen. „Das wird für die Mehrzahl der Betriebe kostenneutral sein. Denn bis zum Hebesatz von 380 Prozent können die Unternehmen die Belastung bei der Gewerbesteuer gegen Einkommenssteueranteile verrechnen.“ Wie Dittmann schildert, kommt es zu einer Umschichtung der Steuerlast zu Gunsten der Kommunen. „Dies war das Argument, das es mir persönlich leichter machte, von meiner bisherigen Position abzurücken.“ Übrigens schwankt die Höhe der Gewerbesteuer in den übrigen Ortschaften momentan zwischen 250 (Bornum) und 400 Prozent (Nedlitz).
Wenn die Verabschiedung des Konsolidierungskonzeptes gelinge, könnte im zweiten Halbjahr die entsprechende Hebesteuersatzung beschlossen werden und zwar in einem Paket – mit Wirkung ab 2018 und 2020. „Wir haben damit dann einen verbindlichen Fahrplan für die Zukunft“, konstatiert Dittmann.
Auswirklungen auf den Investitionsplan hat das Haushaltsdefizit nicht. Alle Maßnahmen sollen wie geplant umgesetzt werden. „Denn hier setzen wir die Investmittel des Landes sowie Fördermittel ein oder greifen auf vorhandene Rücklagen zurück“, erläutert Dittmann.
In der Annahme, dass die übrigen Kosten halbwegs stabil bleiben, hofft er, die Konsolidierung mit den geschilderten Maßnahmen – insofern sie alle realisiert werden – Ende 2023 zu erreichen. Bis die schwarze Null im Haushalt steht, sei das Konzept allerdings jedes Jahr fortzuschreiben.
