Stadtrat Kita-Beiträge bleiben unverändert
Die Kita-Beiträge in der Einheitsgemeinde Zerbst werden nicht erhöht.
Zerbst l Der Stadtrat war am Mittwochabend unter sich, als es um die Entscheidung über eine Anhebung der Kita-Beiträge ging. Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) bedauerte die leeren Stuhlreihen. Als sich der Sozialausschuss Mitte April erstmals mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Platzkosten beschäftigte, verfolgten über 50 Mütter und Väter, teils mit ihren Sprösslingen, die Sitzung. Sie erlebten, wie die Abgeordneten den vor allem im Krippenbereich vorgesehenen Sprung um bis zu 39 Prozent ablehnten. Statt 195 Euro wie bisher sollten für eine zehnstündige Betreuung ab August 271 Euro gezahlt werden.
Als Gründe listete Dittmann neben dem verbesserten Betreuungsschlüssel unter anderem ebenfalls die neuen Tarifabschlüsse für die Erzieher auf, die sich kostensteigernd auswirken. Die „deutlich nicht auskömmlichen“ Pauschalzahlungen von Land und Landkreis würden indes das zunehmende Defizit für die Kinderbetreuung bei Weitem nicht auffangen. Ohne eine Änderung der Kita-Beiträge könnte der Haushalt für 2016 nicht beschlossen werden, argumentierte der Stadtchef.
Die einsetzende Diskussion sei trotz aller Betroffenheit von Sachlichkeit geprägt gewesen, blickte Dittmann nun im Stadtrat zurück. Er erinnerte an den letztlich gefundenen Kompromiss, die Platzkosten für alle Betreuungsformen um zehn Prozent anzuheben. Um dies zu realisieren und die dadurch entstehenden Mehrausgaben für die Stadt zu decken, wurden nochmal alle Positionen des eng gestrickten Etats kritisch durchleuchtet.
Zwischenzeitlich erklärte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD), dass zusätzliches Geld für die Kitas an die Kommunen ausgereicht werden soll. Fast parallel wies Finanzminister André Schröder (CDU) auf das drohende Kassenloch hin, wenn alle Koalitionswünsche erfüllt werden. Ohne konkrete Zahlen könne kein belastbarer Haushalt aufgestellt werden, gab Dittmann derweil zu bedenken. Vor dem Hintergrund eines genehmigungsfähigen Haushalts und weiterer Verpflichtungen der Stadt, gerade auch in Anbetracht der freiwilligen Leistungen, fand die zehnprozentige Anhebung der Kita-Beiträge eine Mehrheit unter den Fraktionen. Einzig die Freie Fraktion Zerbst (FFZ) sprach sich nach wie vor gegen eine Erhöhung aus.
Am Dienstag verständigten sich dann die Koalitionsspitzen auf eine Finanzspritze für die Kommunen. Mit dem Sofortprogramm, das in diesem Jahr 21 Millionen Euro umfasst, sollen die Tarifsteigerungen bei den Erziehern abgefangen werden. Für Zerbst sind gut 242 000 Euro angekündigt. „Wir haben noch keinen Bescheid, aber eine gemeinsam getragene Gesetzesfassung, die die Chance hat, verabschiedet zu werden“, äußerte sich Dittmann im Stadtrat zuversichtlich, dass die Novelle im September durchgeht. „Der intensive Kampf hat sich gelohnt. Wir mussten drastisch zeigen, wie die Situation ist, sonst hätten wir diese Wirkung nicht erzielt“, verteidigte er den ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung.
Nach dem jetzigen Gesetzentwurf wäre es aber unlauter, an einer Erhöhung festzuhalten, empfahl Dittmann die Beibehaltung der jetzigen Beitragssätze. Einwände gab es nicht. Mehrheitlich stimmten ihm die anwesenden Stadträte bei einer Enthaltung zu. „Wenn etwas im Herbst schief geht, haben sie die Satzung wieder auf dem Tisch“, prophezeite der Bürgermeister. Zugleich erklärte er, dass die Zeit genutzt werde, um die Einführung eines differenzierteren Stundenangebotes zu prüfen. Bislang kann nur zwischen einer fünf-, acht- und zehnstündigen Betreuung gewählt werden.
„Ich denke, wir haben ein gutes Ergebnis erzielt“, kommentierte Mario Rudolf (FFZ) das Stadtratsvotum. Es zeige, dass ihnen die Zukunft der Kinder etwas wert sei und nicht nur eine hohle Phrase.
