Erhöhung bei zehn Prozent deckeln

Zerbst l Bereits im vorigen Jahr, als eine Anhebung der Beiträge zur Debatte stand, lief die Diskussion auf den Kompromiss einer zehnprozentigen Erhöhung hinaus. Die Kostensätze sollten sozialverträglich und moderat sein, waren sich die Kommunalpolitiker einig. Wie die Eltern als direkt Betroffene lehnten sie den damaligen Vorschlag der Verwaltung ab, der vor allem im Krippenbereich einen drastischen Anstieg vorsah – statt 195 sollten künftig 271 Euro für einen Zehn-Stunden-Platz gezahlt werden. Aufgrund der zugesagten Mehrzuweisungen des Landes zur Kita-Finanzierung empfahl Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) letztlich, die geltenden Beiträge beizubehalten.

Es erfolgte eine Einmalzahlung in Höhe von 234 000 Euro – ein ähnlicher Betrag soll 2017 fließen. Um den „enormen Kostenaufwuchs in der Kindertagesbetreuung“ zu decken, reichen diese Mittel jedoch nicht aus, wie es in der Beschlussvorlage heißt, die seit Mitte Februar die Gremien durchläuft. In dieser wird eine Anhebung der Platzkosten von 20 Euro je Betreuungsart vorgeschlagen, wofür sich bereits eine Mehrheit im Sozialausschuss fand. Der Protest seitens der Eltern blieb jedoch nicht aus. Und auch in den bislang angehörten Ortschaftsräten kam es zur Ablehnung.

Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montagabend stellte Dittmann einen geänderten Satzungsentwurf vor. Dieser sei das Ergebnis der Klausurtagung des Stadtrates zur notwendigen Haushaltskonsolidierung, erläuterte er. Demnach hat sich das Gros der Kommunalpolitiker bei der internen Beratung für einen Anstieg der Beitragssätze um zehn Prozent ausgesprochen. Dies bedeutet eine geringere Belastung für die Eltern, würde gleichwohl die Stadtkasse stärker belasten, wie der Bürgermeister ausführte.

Bestehen bleibe die Problematik, dass das neue Angebot eines Elf-Stunden-Platzes nicht gefördert wird, erklärte er vor allem mit Blick auf die 311 Euro im Krippenbereich – im Kindergarten wären es 138 Euro. Mario Rudolf (FFZ) hakte nach, ob es nicht trotzdem möglich sei, die elfstündige Betreuung in die Zehn-Prozent-Regelung einzubeziehen. Das verneinte Dittmann mit Verweis auf die Regelung im Kinderförderungsgesetz (Kifög), das eben nur einen Anspruch auf einen Zehn-Stunden-Platz beinhaltet.

„Ich denke, jeder kann mit den neuen Beiträgen leben“, so Bernd Wesenberg (Grüne). Er erinnerte an das „Streichkonzert“ bei der Klausurtagung, wobei jeder gewusst habe, wofür die Einsparungen verwendet werden. „Ich laufe über Fußwege, da gehe ich schon seit 40 Jahren drüber und da müsste auch mal Geld angefasst werden“, spielte er auf den schlechten Zustand vieler Gehwege in Zerbst an. Die Deckelung bei zehn Prozent ist auch aus Sicht von Uwe Krüger (SPD) ein vertretbarer Kompromiss.

„Der neue Vorschlag ist ein Schritt in die richtige Richtung, der aber nicht weit genug geht“, meinte indes Mario Rudolf. „Wir wollten einen Haushalt aufstellen, ohne die Eltern weiter zu belasten“, gab der Fraktionsvorsitzende die Meinung der FFZ wieder. Um die Beiträge stabil zu halten und das Defizit von gut 366 000 Euro aufzubringen, hätten sie den Vorschlag mitgetragen, die Gewerbe- und Grundsteuern in Zerbst zu erhöhen.

Andreas Dittmann gab zu bedenken, dass der Fehlbetrag jedes Jahr aufzubringen sei. Nicht zuletzt müsse aktuell ein Haushaltsloch von rund 1,4 Millionen Euro gestopft werden. Unabhängig davon lehnt er eine einseitige Anhebung der Steuern ab. Denn aufgrund der Gebietsänderungsverträge sind die Hebesätze in den 2010 eingemeindeten Ortschaften bis 2020 in ihrer Höhe festgeschrieben. „Wir wollen zusammenwachsen, da ist es nicht vermittelbar, nur in der Kernstadt die Steuern zu erhöhen“, fand ebenfalls Bernd Wesenberg.

Selbst mit einem Anstieg der Kita- und Hort-Beiträge um jeweils 20 Euro würde Zerbst über äußerst niedrige Sätze verfügen, betonte Dittmann. „Sie dürfen sich nicht immer nur den teuersten Bereich rauspicken“, bezog er sich auf den Frühhort. Dort würden 20 Euro mehr eine Erhöhung um 50 Prozent bedeuten. Vielmehr müssten die Gesamtkosten betrachtet werden, die Familien oder Alleinerziehende zu tragen haben, wenn ihr Kind sechs Jahre die Kita besucht. „Wir greifen nicht über die Gebühr in die Taschen der Eltern“, meinte der Bürgermeister.

„Es gibt Eltern, denen zehn Prozent mehr nicht wehtuen, und es gibt Eltern, die vom Jugendamt gefördert werden“, holte Michael Dietze (Linke) aus. Diejenigen, die es treffe, seien berufstätige Eltern, die nicht nach Tarif bezahlt werden und in den zurückliegenden Jahren keine Lohnerhöhung erhalten hätten. Für sie wären auch wenige Euro mehr eine Belastung.

Vor Jahren hätten sie mal den Vorschlag gebracht, die Beitragssätze einkommensabhängig zu gestalten, erinnerte Steffen Grey (FDP). „Das wurde als nicht durchführbar abgelehnt“, umschrieb er kurz den enormen Verwaltungsaufwand, der damit verbunden wäre.

„Wir haben den Haushalt in Gänze auszugleichen. Ich kann nicht unterscheiden zwischen Dingen, die mir gefallen und die mir nicht gefallen“, meldete sich Volker Krüger (CDU) zu Wort. Vielmehr müssten alle Positionen auf den Prüfstand. Zumal sein Eindruck aus Gesprächen im Freundeskreis sei, dass eine Anhebung der Kita- und Hort-Beiträge nicht per se abgelehnt werde.

Der Haupt- und Finanzausschuss votierte am Ende mehrheitlich für eine Erhöhung der Platzkosten um zehn Prozent in allen Betreuungsformen. Neun Mitglieder stimmten mit Ja, drei waren dagegen. Die endgültige Entscheidung soll am 26. April im Stadtrat fallen.