Gestoppter Bebauungsplan, Einigungsvorschläge und die Frage nach den Kosten Bahnt sich für den Mundlosring ein Kompromiss an?
Magdeburg. Hinter den Kulissen herrscht betriebsame Geschäftigkeit. Wie gestern berichtet, will OB Lutz Trümper den Bebauungsplan für den Ausbau des Telekom-Rechenzentrums in der Lübecker Straße stoppen. Er sollte während der kommenden Stadtratsitzung am 3. März eigentlich beschlossen werden, jetzt wird er von der Tagesordnung gestrichen. Auch der Bauausschuss des Stadtrates sollte sich vorher nicht mehr damit befassen. Ob einfach nur nachgebessert werden muss oder ob der ganze Plan sogar hinfällig ist, teilte die Stadt auf mehrfache Nachfrage nicht mit. OB Trümper sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit der Bürgerinitiative "Magdeburg21" nur, dass es Abstimmungsbedarf gebe und dass er sich in einem Gespräch mit T-Systems ein Bild über mögliche Kompromisse, die im Raum stünden, machen wolle. Darum könne der Bebauungsplan, der im Stadtrat eigentlich schon als abstimmungsreif und rechtlich einwandfrei galt, nicht beraten oder gar beschlossen werden.
Für die Bürgerinitiative, die gegen den Großrechner kämpft, ist das ein Etappensieg, allerdings sieht es so aus, als stünde eine Einigung mit Stadt und T-Systems auf der Basis eines Kompromisses bevor. Laut Bürgerinitiative könnte der so aussehen: Die Häuser, die sich direkt in unmittelbarer Nähe des Rechenzentrums befinden, werden - wie auch immer - umgesetzt. Anstelle der Häuser werde ein rund zehn Meter hoher Wall, aufgeschüttet. Die Gartensparte hinter dem Mundlosring werde für immer als Freizeitgebiet festgeschrieben. Diesen Kompromissvorschlag wolle man umgehend T-Systems und der Stadt mitteilen. Offiziell, so Baudezernent Dieter Scheidemann am Mittwoch, sei aber noch nichts bei der Stadt eingegangen. Gleichwohl haben die Anwohner Trümper ihren Vorschlag während des Treffens am Mittwoch erläutert. Und dieser Vorschlag war es dann auch wohl, der den OB zum Anhalten des Bebauungsplans veranlasst habe.
Auch T-Systems zeigt sich erst einmal kompromissbereit. Man habe sich am Montag mit den Anwohnern in sachlicher und konstruktiver Atmosphäre getroffen. Man wolle sich Zeit nehmen, auf die Anregungen und Wünsche der Anwohner einzugehen. Das sei wichtiger als einen Termin strikt einzuhalten, so Telekomsprecher Georg von Wagner. Auch hätten die Anwohner erklärt, unter bestimmten Voraussetzungen davon absehen zu wollen, weiter gegen den Bebauungsplan vorzugehen. Dazu solle ein Kompromissvorgeschlag gemacht werden. Der sei aber auch bei T-Systems noch nicht eingegangen. Darum könne man als Unternehmen noch nichts zu möglichen Kosten sagen. T-Systems gehe aber davon aus, dass besagter Bebauungsplan Ende März den Stadtrat dann doch passieren kann.
Die Frage ist jetzt, wie dieser Kompromiss im besagtem Bebauungsplan umgesetzt werden soll und ob dies überhaupt möglich ist oder ob es einen ganz neuen Plan geben muss. Vorteile hätte der Kompromiss wohl für alle Seiten: Die Anwohner bekämen einen größeren Abstand zwischen Rechenzentrum und Wohngebiet und einen Lastenausgleich für die von ihnen beklagte Wertminderung von Grundstücken und würden im Gegenzug von weiteren rechtlichen Schritten absehen. T-Systems müsste mit keinen größeren Zeitverlusten und wirtschaftlichen Nachteilen rechnen und die Stadt hätte ein leidiges Problem gelöst und einer Rieseninvestition den Weg geebnet.
Bleibt die Frage, wer die Kosten für diesen Kompromiss, die sicherlich jenseits der Halbmillionen-Eurogrenze liegen werden, übernehmen soll. Eine Verhandlungssache?
