Bei weniger als 300 Einwohnern fällt der Ortschaftsrat weg
Im Mai 2014 hat der Landtag das neue Kommunalverfassungsgesetz beschlossen. Es gilt seit dem 1. Juli 2014. Ab dem Jahr 2019 sollen Ortschaftsvertretungen in Abhängigkeit der Größe der Ortschaft gewählt werden. Bei Orten mit bis zu 300 Einwohnern soll ein direkt gewählter Ortsvorsteher genügen. Nur größere Ortschaften dürfen zwischen dem bisherigen Ortschaftsrat-Modell und dem Ortsvorsteher wählen. Diese Änderung war schon im Gesetzgebungsprozess umstritten. Der Städte- und Gemeindebund sah darin die kommunale Selbstverwaltung beeinträchtigt und hatte dafür plädiert, dass die Gemeinden in Eigenregie darüber bestimmen sollten. Ortschaftsräte sind bei wichtigen Angelegenheiten vor der Sitzung des Gemeinderats anzuhören, haben aber häufig nur beratende Funktion. Der Gemeinderat kann einem Ortschaftsrat aber auch ein Budget und Aufgaben übertragen, zum Beispiel die Förderung von Vereinen, die Pflege des Ortsbildes oder die Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege.

Gardelegen | Ein 156 Einwohner zählendes Dorf in der Altmark probt den Aufstand gegen die Landespolitik: Der Gardeleger Ortsteil Schenkenhorst ruft Sachsen-Anhalts Gemeinden dazu auf, gegen die neue Kommunalverfassung vorzugehen. Grund des Protestes ist Paragraf 82. Ab dem Jahr 2019 fallen demnach in Ortschaften mit weniger als 300 Einwohnern die Ortschaftsräte weg. Dafür sollen die Bürger einen Ortsvorsteher wählen können.

Der Schenkenhorster Ortsbürgermeister Uwe Roitsch hält diese Reform für "demokratiefeindlich". "Man darf Ortschaftsräte nicht einfach wegrationalisieren. Wir können doch froh sein, dass wir noch Leute haben, die sich für den Ort engagieren", sagte er der Volksstimme. Es sei nicht nachvollziehbar, dass künftig ein voll Berufstätiger die gesamte Verantwortung schultern solle, die bisher von mehreren getragen werde.

Im Mai 2014 hatte der Landtag die neue Kommunalverfassung beschlossen. Das Innenministerium hatte zuvor erklärt, dass Ortschaftsräte für kleine Orte nicht mehr "angemessen" seien. Diese würden von der Verwaltung stets begleitet werden müssen und Geld kosten - hätten aber als "Berater des Gemeinderates" vergleichsweise kaum etwas zu entscheiden. Deswegen sei ein Wechsel zu einem Ortsvorsteher sinnvoll.

"Einer allein reibt sich doch auf", sagt dagegen Uwe Roitsch. "Bei uns sorgt der Ortschaftsrat für Leben in der Bude und organisiert Veranstaltungen. Das kann einer nicht stemmen."

Nachdem sich in Gardelegen, mit 49 Ortsteilen flächenmäßig die drittgrößte Stadt Deutschlands, mehrere Ortschaften gegen die neue Regelung ausgesprochen haben, hat die Verwaltung in der vergangenen Woche alle Gemeinden in Sachsen-Anhalt angeschrieben. Das Ziel: Die Bürger sollen sich an einer Petition beteiligen, um die Ortschaftsräte zu erhalten. Die Abschaffung sei ein "zutiefst undemokratischer Vorgang", heißt es in dem Schreiben.

Am Montag wurde die Petition durch Regina Lessing, Ortsbürgermeisterin von Letzlingen, symbolisch an Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) übergeben. In 70 Prozent aller Ortschaften, die zu Gardelegen gehören, werde es ab 2019 nur noch einen Ortsvorsteher geben, sagte sie.

"Das halten wir für politisch nicht sehr gelungen, dagegen erheben wir unsere Stimme - in der Hoffnung, gehört zu werden", übermittelte Lessing.

Dem Vorwurf, dass das Gesetz nicht demokratisch zustande gekommen sei, widersprach Stahlknecht vehement. Es seien an alle Ortsbürgermeister Fragebögen verschickt worden und es habe Workshops dazu in seinem Haus gegeben. Ihm müsse Demokratie nicht erklärt werden, betonte der Innenminister.

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