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Verfahren abkürzen Urteil im Wulff-Prozess noch im Januar erwartet

02.01.2014, 05:52

Hannover (dpa) | Zwei Wochen nach dem überraschenden Zwischenfazit des Gerichts wird am Donnerstag der Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff fortgesetzt.

Richter Frank Rosenow hatte kurz vor Weihnachten vorgeschlagen, das seit November laufende Hauptverfahren gegen Wulff wegen Vorteilsannahme im Amt einzustellen. Dem müssten aber sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft zustimmen, sonst muss weiter verhandelt werden.

Am Donnerstag sollen sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung erneut die Gelegenheit bekommen, sich zu Rosenows Zwischenfazit zu äußern. Nach dessen erster Bewertung ist bislang nicht belegbar, dass Wulff sich wirklich der Vorteilsannahme schuldig gemacht hat. In ersten Stellungnahmen hatten aber sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung klar gemacht, dass sie einer Einstellung des Verfahrens nicht zustimmen wollen.

Zudem soll am Donnerstag ein weiterer Personenschützer von Wulff befragt werden. Der frühere Bundespräsident steht vor Gericht, weil er sich laut Anklage 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident Kosten rund um einen Oktoberfestbesuch vom Filmfinancier David Groenewold bezahlen ließ. Später soll Wulff für ein Filmprojekt Groenewolds bei Siemens um Unterstützung geworben haben.