Gysi kritisiert Entwurf des Europa-Wahlprogramms der Linken

Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich von einzelnen Formulierungen im Entwurf für das Europa-Wahlprogramm seiner Partei distanziert.

Die Präambel, in der die EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet wird, sei nicht ganz gelungen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird."

Gysi kritisierte auch die Forderung nach Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato. "Das ist mir zu national gedacht", sagte er. "Das hieße ja, die Nato bleibt wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr daran teil." Gysi sprach sich stattdessen dafür aus, die Auflösung der Nato und die Gründung eines neuen Systems für Sicherheit und Zusammenarbeit zu fordern.

Die Linke will auf einem Parteitag am 15. und 16. Februar über das Europa-Wahlprogramm entscheiden. In den Entwurf der Parteispitze wurden auf Druck der EU-Kritiker im Vorstand nachträglich mehrere Änderungen eingebaut. An diesen droht sich nun ein neuer Flügelkampf in der Partei zu entzünden.

Der zu den ostdeutschen Pragmatikern zählende Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich kritisierte die Änderungen auf n-tv.de scharf. Die Forderung nach einem Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato sei "weltfremd und unrealistisch", sagte er. Liebich sieht auch die Bemühungen um eine rot-rot-grüne Perspektive auf Bundesebene durch den Prorammentwurf gefährdet. "Die anderen Parteien beobachten unsere Debatte sehr genau."

Die SPD hatte sich im November auf ihrem Parteitag für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene geöffnet, als eine Bedingung aber eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik genannt. Der Europaparteitag der Linken dürfte damit auch zu einer Nagelprobe für die Partei in Sachen Regierungsbeteiligung werden.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen vom linken Flügel der Partei verteidigte die harsche EU-Kritik in dem Programmentwurf. "Wenn man die Fehlentwicklungen in der EU kritisiert, ist das nicht nationalistisch", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag). "Die Zerstörung von Demokratie und Sozialstaat, Milliarden für Banken, Niedriglöhne für Millionen und die Verelendung Südeuropas brauchen eine starke linke Opposition."

Gysi betonte, dass die Linke der EU zwar kritisch gegenüberstehen könne. Sie müsse trotzdem Befürworter der europäischen Integration sein. "Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat", sagte er der dpa.

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat für den Hamburger Parteitag einen Gegenentwurf vorgelegt, der noch deutlich EU-kritischer ist als der des Vorstands. Die Linke will bei der Wahl am 25. Mai mindestens das Ergebnis der Bundestagswahl von 8,6 Prozent wiederholen. Bei der vergangenen Europawahl war sie auf 7,5 Prozent gekommen.