Merkels einstige Allzweckwaffe will nach Auszeit Vorstand im Staatsunternehmen werden Nun wird Pofalla auch noch Bahnexperte
Überraschend ist Ex-Kanzleramtsminister Pofalla als Bahn-Vorstand im
Gespräch. Rufe nach schärferen Regeln werden lauter, wenn Politiker die
Seiten wechseln.
Berlin (dpa) l Die Diskussion über den möglichen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn für den früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zieht immer größere Kreise. Die Opposition aus Linken und Grünen im Bundestag äußerte sich empört. Heftige Kritik kam von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtete, soll der 54-Jährige ein neues Ressort für die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik übernehmen. Das Jahreseinkommen soll zwischen 1,3 und 1,8 Millionen Euro betragen.
Erst Mitte Dezember war bei der Bildung der neuen schwarz-roten Bundesregierung überraschend Pofallas Rückzug aus der ersten Reihe der Bundespolitik bekanntgeworden. Der Jurist war zuvor CDU-Generalsekretär. Er sitzt seit 1990 im Bundestag, sein Mandat hat er behalten.
Im November war der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), in die Wirtschaft gewechselt. Der 48-Jährige ist Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen beim Autokonzern Daimler. Folge: heftige Kritik.
Transparency Deutschland sprach von einem Verfall politischer Sitten. Pofalla werde sein Bundestagsmandat zurückgeben müssen, sagte der Geschäftsführer Christian Humborg dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auch abgeordneten-watch.de warf die Frage auf, wie Pofalla einen Vorstandsposten, der mit über einer Million Euro dotiert sei, mit seinem Abgeordnetenmandat vereinbaren wolle.
Ulrich Kelber (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Da entsteht der Eindruck, dass der bisherige Kanzleramtsminister gezielt gekauft wird." Schließlich sei Pofalla "nicht als Technikvorstand" im Gespräch.
Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: "Wenn Pofalla tatsächlich in den Vorstand der DB AG in ein eigens für ihn geschaffenes Ressort wechseln wird, hat das nicht nur ein Geschmäckle, sondern ist das empörend." Sie kritisierte: "Es kann nicht sein, dass es einen nahtlosen Rollenwechsel vom gerade noch Kanzleramtsminister zum Lobbyisten eines Konzerns gibt." Der Fall unterstreiche die Forderung der Grünen nach einer Karenzzeit für Regierungsmitglieder, die in die Wirtschaft oder in Verbände wechseln wollten. Auch Linke-Chefin Katja Kipping forderte eine gesetzliche Regelung für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft.
Um politische Beziehungen kümmert sich für die Bahn bisher der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber, und zwar als Beauftragter des Vorstands. Ein eigenes Vorstandsressort für Politik und Wirtschaft hatte es bei der Bahn schon bis 2009 gegeben. Damals war der frühere bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) auf den Posten geholt worden. Meinung
