Entscheidung über Pofalla erst im März

Berlin (dpa). Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube will dem Aufsichtsrat Ende März ein neues Vorstandsmitglied für den Bereich "Wirtschaft, Politik und Regulierung" vorschlagen. Das teilte er am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Utz-Hellmuth Felcht mit. Beide reagierten damit auf die tagelange Diskussion über die mögliche Berufung des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand des Konzerns. Einen Namen nannten Grube und Felcht nicht. Pofallas möglicher Wechsel hatte im Aufsichtsrat und in der Opposition Unmut ausgelöst.

Grube und Felcht betonten, es sei Aufgabe des Vorstandschefs, Personalvorschläge für den Konzernvorstand zu machen. Allein der Aufsichtsrat entscheide darüber. Das Kontrollgremium habe Grube bereits im vergangenen Herbst gebeten, bis Ende März 2014 einen Nachfolger für den scheidenden Cheflobbyisten Georg Brunnhuber (CDU) vorzuschlagen. Er gehört nicht dem Vorstand an. Pofalla selbst hat sich bislang nicht zu seinen Plänen geäußert.

Mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats hatten die fehlende Information über die Personalie gerügt. Die Kritik entzündete sich auch an der Tatsache, dass für Pofalla ein hoch dotierter neuer Vorstandsposten geschaffen werden soll.

Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Alexander Kirchner sagte vor der Stellungnahme Grubes und Felchts, auf der Tagesordnung der Aufsichtsrats-Sondersitzung am 30. Januar stünden andere Themen: "Pofalla oder Vorstandsangelegenheiten stehen da nicht drauf." Auch Konzernbetriebsratschef Jens Schwarz äußerte sich in diesem Sinne. Kirchner, der Vorsitzender der Eisenbahngewerkschaft EVG ist, forderte im MDR Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut zu einer Stellungnahme auf, "wie er zu der Erweiterung des Vorstands oder der Personalie steht".

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sagte "Handelsblatt Online", "Stellwerksmitarbeiter, Zugbegleiterinnen und andere werden bei der Bahn abgebaut und gleichzeitig soll ein neuer millionenschwerer Posten im Vorstand geschaffen werden". Aufsichtsrat Wolfgang Joosten, Mitglied des Gesamtbetriebsrats, sagte "bild.de", das Staatsunternehmen Bahn brauche Lobbyisten mit politischen Kontakten. Er frage sich aber: "Warum muss es denn unbedingt ein Posten im Vorstand sein?"

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sprach sich strikt gegen die Einstellung Pofallas bei der Bahn aus. "Für mich ist das eine Form der bezahlten Korruption", sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Speyer. Er forderte eine Karenzzeit von fünf Jahren für Regierungsmitglieder, die in ein Unternehmen wechseln wollen, mit dessen Bereich sie amtlich zu tun hatten.

Die Grünen wollen in der kommenden Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Regierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeit für wechselwillige Spitzenpolitiker vorzulegen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Wenn jemand selbst, wie Pofalla, Entscheidungen getroffen hat, die den künftigen Arbeitgeber betreffen, muss die Übergangszeit drei Jahre betragen."