Einigung über Verfahren bei Vorratsdatenspeicherung
Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich über das weitere Vorgehen bei der Regelung der Vorratsdatenspeicherung verständigt.
De Maizière sagte am Sonntagabend im ZDF, sie hätten über ihre Kontroverse gesprochen. "Wir haben eine Einigung im Verfahren erzielt." Da aber Maas\' Ministerium die Federführung habe, werde auch er das Ergebnis bekanntgeben. Der Innenminister wollte sich auch nicht dazu äußern, ob es vor Ostern noch einen Gesetzentwurf geben soll.
Bei der Vorratsspeicherung geht es um die Frage, ob und wie lange Telekommunikationsunternehmen die Verbindungsdaten von Telefonaten, SMS-Verkehr und E-Mail-Kommunikation speichern müssen, und in welchen Fällen sie diese an die Polizei herausgeben müssen. Maas hatte angekündigt, mit einer Gesetzesinitiative zu warten, bis der Europäische Gerichtshof über die entsprechende EU-Richtlinie entschieden hat. De Maizière hatte ihn an den Koalitionsvertrag erinnert, demzufolge die Richtlinie umzusetzen ist.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte Maas\' bisherige Haltung "nicht in Ordnung". "Als Fraktionsvorsitzender erwarte ich, dass uns im Parlament Vorhaben der Minister rechtzeitig mitgeteilt werden, zumal wenn sie nicht mit dem Verlauf und Ergebnis der Koalitionsgespräche übereinstimmen", sagte Kauder der "Bild"-Zeitung (Montag).
Auch mehrere Innenminister der Länder gaben ihrem Ärger über Maas Ausdruck - neben Unionsministern auch einer aus dessen eigener Partei: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen und deshalb die im Koalitionsvertrag verankerten Vereinbarungen so schnell wie möglich umgesetzt werden", sagte der Baden-Württemberger Reinhold Gall (ebenfalls SPD) dem "Spiegel". "Ich hoffe, dass bei der geplanten Klausur des Bundeskabinetts Ende Januar alle Unklarheiten beseitigt werden." Ähnlich äußerten sich die Innenressortchefs von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, Lorenz Caffier und Markus Ulbig (beide CDU).
