Bundesregierung gibt No-Spy-Abkommen mit USA noch nicht auf

Berlin (AFP) l Die Bundesregierung gibt das geplante Geheimdienstabkommen mit den USA offiziell noch nicht verloren. Die Gespräche darüber dauerten an, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin. Er reagierte auf Berichte, wonach das Abkommen vor dem Scheitern stehe. Mit der Vereinbarung sollen Konsequenzen aus der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA gezogen werden. Die Koalitionsfraktionen drängten auf ein Anti-Spionage-Abkommen.

Die "Süddeutsche Zeitung" und der Norddeutsche Rundfunk berichteten, die Bundesregierung habe kaum noch Hoffnungen auf eine substanzielle Vereinbarung. "Wir kriegen nichts", zitierte die "SZ" aus deutschen Verhandlungskreisen. Demnach verweigern die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören.

Zudem weigerten sich die USA weiterhin, mitzuteilen, seit wann das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgespäht wurde. Washington gebe keine Auskunft, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden. Forderungen des Verfassungsschutzes, deutschen Experten Zutritt zu einer vermuteten Abhörstation von US-Geheimdiensten im Obergeschoss der Botschaft am Pariser Platz in Berlin zu gewähren, lehnen die USA den Angaben zufolge ab. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, habe intern erklärt, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten.

De Maizière verwies auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen mit den USA. Zuvor hatte eine Sprecherin der Bundesregierung erklärt: "Die Bundesregierung ist in Gesprächen mit den US-Partnern, um die Zusammenarbeit unserer Dienste auf eine neue Grundlage zu stellen." Auch der mit den Verhandlungen beauftragte Bundesnachrichtendienst (BND) wollte die Verhandlungen nicht weiter kommentieren.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte in Berlin, Union und SPD seien sich einig, "dass ein belastbares Abkommen" kommen müsse. Ein Scheitern "wäre nicht akzeptabel". Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, er wäre "sehr enttäuscht", wenn es nicht zu einem No-Spy-Abkommen käme. Es gehöre sich unter Freunden nicht, ausgespäht zu werden.

Auch Washington bekannte sich zur Fortsetzung der Gespräche. "Wir haben in den vergangenen Monaten ausführliche und enge Beratungen über unsere Geheimdienstkooperation geführt", teilte das Weiße Haus mit. Die Konsultationen hätten zu einem "besseren Verständnis der Erfordernisse und Sorgen auf beiden Seiten" geführt.

Bereits in den vergangenen Monaten hatte das Weiße Haus deutsche Hoffnungen auf ein No-Spy-Abkommen gedämpft. In der vergangenen Woche hatte Obama dann nach monatelanger offizieller Funkstille Merkel angerufen und die Kanzlerin nach Washington eingeladen. Merkel nahm die Einladung an, der Besuch soll in den kommenden Monaten stattfinden.

Seit Juni vergangenen Jahres kamen durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht. So hörte die NSA nicht nur Bundeskanzlerin Merkel und andere Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, sondern spionierte massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt aus. Vor allem in Deutschland löste das Ausmaß der NSA-Überwachung Empörung aus.