Gauck: Flächendeckende Spähaktionen nicht hinnehmbar

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA als unverhältnismäßig kritisiert. Er halte "eine flächendeckende Speicherung von Kommunikationsdaten der Bürger für nicht hinnehmbar", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Auch wenn man den Geheimdienst eines demokratischen Staates nicht mit der Stasi gleichsetzen kann, so ist es doch inakzeptabel, dass Millionen von Bürgern - darunter auch Familienmitglieder und Freunde - anfangen, sich am Telefon ähnlich zu verhalten, wie wir das früher in der DDR getan haben. Wenn es soweit gekommen ist, (...) dann ist die Verhältnismäßigkeit zwischen den erwünschten Abwehrmaßnahmen gegen terroristische Bedrohung und der Freiheit offensichtlich aus dem Blick geraten."

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) machte im Inforadio klar, dass es auch weiterhin eine Zusammenarbeit von deutschen beziehungsweise europäischen und amerikanischen Diensten im Terrorkampf geben müsse. "Aber es ist eine Frage des Maßes."

Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen sieht Gauck grundsätzlich positiv. "Wir sind mit der Fünf-Prozent-Klausel bisher gut gefahren", sagte er in dem Interview. "Das Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde ist doch auch eine Art demokratischer Reifeprüfung zur Programmatik und Festigkeit einer Partei." Allerdings könne man darüber nachdenken, "ob eine niedrigere Hürde einen Zugewinn an demokratischer Mitwirkung bedeuten würde".

Mit Blick auf die von der CSU ausgelöste jüngste Zuwanderungsdebatte warnte Gauck davor, Ängste zu schüren. "Es ist falsch und gefährlich für den inneren Frieden, wenn man suggeriert, Zuwanderer schadeten diesem Land, nähmen uns Arbeit weg oder gefährdeten unser Sozialsystem." Das Gegenteil sei richtig. "Einwanderung tut diesem Land sehr gut." Gleichzeitig räumte er ein, dass die Zuwanderung "partiell" auch Probleme schaffe.

Der Bundespräsident nutzte in dem Gespräch die Gelegenheit, seine Definition des Begriffes "Neoliberalismus" zu verdeutlichen. Er verstehe den Begriff, den er in einer Rede in Freiburg aufgegriffen hatte, nicht im heutigen Sinne eines "Rauptierkapitalismus", sondern "im originären Sinn einer Verbindung von wirtschaftlicher Freiheit mit sozialer Verantwortung". Er fügte hinzu, dass die soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik dafür ein "geniales Markenzeichen" geworden sei.