"Ich will ein Bündnis strukturschwacher Gebiete"

Die SPD-Politikerin Iris Gleicke ist neue Regierungsbeauftragte für die Belange der ostdeutschen Länder. Mit der Thüringerin sprach Steffen Honig in Berlin.

Volksstimme: Frau Gleicke, was prädestiniert Sie als Beauftragte für die ostdeutschen Bundesländer?

Iris Gleicke: Ich bin seit dem ersten gesamtdeutsch gewählten Bundestag Abgeordnete. Da ging es zunächst zum Beispiel um die Anerkennung von Berufen. Da habe ich mich mit der Treuhandanstalt herumgeschlagen wegen der Erhaltung industrieller Kerne in Ostdeutschland. Später habe ich als Parlamentarische Staatssekretärin beim damaligen Verkehrsminister Manfred Stolpe, der ja auch Ost-Beauftragter war, auf dem Ausbau der Verkehrswege bestanden. Und dann habe ich als langjährige Sprecherin der ostdeutschen SPD-Landesgruppe im Bundestag die Gesamtentwicklung intensiv weiterverfolgt und begleitet.

Volksstimme: Worauf werden Sie jetzt den Fokus legen?

Gleicke: Mehr als 23 Jahre nach der Einheit sind andere Punkte entscheidend: Das sind etwa die Rentenangleichung oder der einheitliche gesetzliche Mindestlohn, durchaus mit Blick auf die Tariflöhne, die sich aus meiner Sicht auch endlich angleichen müssen. Sonst bekommen wir die Wanderungsbewegungen Richtung Westen nicht in den Griff.

Volksstimme: Was reizt Sie an der Aufgabe?

Gleicke: Es ist eine Herausforderung - ganz klar. Ich glaube, dass ich eine Menge Rüstzeug und gute Sachkenntnis mitbringe.

Volksstimme: Ihr Vorgänger Christoph Bergner hat dieser Zeitung einmal gesagt, die neue Regierung müsse entscheiden, ob ein Ost-Beauftragter überhaupt gebraucht werde. Nun ist die Entscheidung gefallen, war sie grundsätzlich richtig?

Gleicke: Ich habe mich stets sehr differenziert geäußert. Wir brauchen einerseits den Sachwalter ostdeutscher Interessen. Es muss klar sein, dass der Solidarpakt II bis 2019 eingehalten wird. Wir benötigen auf der anderen Seite aber jemanden, der auch die wirtschaftlich schwächeren Gebiete des Westens im Blick hat. Bei den Verteilungskämpfen, die jetzt anstehen, werden wir gemeinsam stark sein - oder wir gehen einzeln unter. Ich strebe ein festes Bündnis der strukturschwachen Gebiete in Ost und West an. Wir müssen bei der anstehenden Reform des Länderfinanzausgleichs darauf achten, dass diese Regionen gleichermaßen auf einer soliden Grundfinanzierung aufbauen können.

"Ich halte nichts von Wettbewerbsföderalismus"

Volksstimme: Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hat für den künftigen Länderfinanzausgleich eine größere Anerkennung der Steuerschwäche ostdeutscher Kommunen gefordert. Ist das durchsetzbar?

Gleicke: Wir sind dazu natürlich in Kontakt. Laut Koalitionsvertrag sollen bis Mitte der Legislaturperiode die Grundzüge einer Reform des Länderfinanzausgleichs vorgelegt werden. Ich bin froh, dass die Kommunen daran beteiligt sind und sehe es als meine Aufgabe an, dies aktiv zu begleiten.

Volksstimme: Noch mal zu Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich für eine Stundung der Schulden der ostdeutschen Länder stark gemacht. Was halten Sie davon?

Gleicke: Ich mache mir da nichts vor: Die Interessenlage zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist sehr unterschiedlich. Wir werden das in der Reformkommission zu besprechen haben. Es gibt verschiedene Vorschläge für ein gemeinsames Ziel: die solidarische Gestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ich halte überhaupt nichts von Wettbewerbsföderalismus, sondern bin für solide Finanzierung, die Planungssicherheit schafft.

Volksstimme: Wann tritt die Kommission in Aktion?

Gleicke: Einen genauen Termin kann ich Ihnen noch nicht nennen, über das weitere Vorgehen werden Bund und Länder voraussichtlich aber in absehbarer Zeit sprechen.

Volksstimme: Das Verhältnis zwischen West- und Ostdeutschland ist nicht nur eine finanzielle Angelegenheit, sondern auch eine mentale Frage. Wie geht es Ihnen, wenn sie im Westen unterwegs sind im Unterschied zu Ihrer thüringischen Heimat?

Gleicke: Na klar, wenn ich in prosperierenden Regionen im Westen bin, schaue ich da schon mal ein bisschen neidisch hin. Aber ich sehe auch die strukturschwachen Gebiete beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder in Bayern.

Wenn ich dann durch mein Thüringer Land fahre oder durch Sachsen-Anhalt, bin ich schon stolz auf das, was wir Ostdeutschen in den vergangenen 23 Jahren beim Stadtumbau oder der Verkehrsinfrastruktur erreicht haben. Das verstellt mir nicht den Blick auf die Unterschiede. So müssen wir beispielsweise beim Internetausbau unbedingt vorankommen. Aber auch da nicht nur in den neuen Bundesländern.

"Es gibt nach wie vor strukturelle Unterschiede"

Volksstimme: Es wird aber auch gegen die Ostförderung mobil gemacht - siehe die FDP-Versuche vor der Wahl, den Solidaritätszuschlag zu kippen.

Gleicke: Das ist bei der Wahl ja nicht unbedingt belohnt worden. Außerdem tauchen die Forderungen nach der Abschaffung oder Kürzung der Ostförderung mit der gleichen Regelmäßigkeit auf wie das Ungeheuer von Loch Ness. Dabei gibt es nach wie vor die strukturellen Unterschiede - in der Wirtschaftskraft rund 30 Prozent, bei den Einkommen je nach Branche bis zu 45 Prozent. Wir müssen daher sagen: Wir pochen auf die Einhaltung des Solidarpaktes II bis 2019, aber wir sehen auch die Probleme in strukturschwachen Regionen im Westen.

Volksstimme: Bislang war der Ost-Beauftragte beim Innenministerium angesiedelt, nun gab es einen Wechsel zum Wirtschaftsministerium. Warum?

Gleicke: Diese Entscheidung war eine gute Entscheidung, denn sie ist ein Signal von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Bedeutung des Themas. Von hier aus werden die regionale Strukturförderung und wichtige Programme wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) gesteuert, bei dem übrigens bestimmte Fördermodule, die zunächst nur im Osten galten, dann auch auf den Westen ausgeweitet wurden. Deshalb fühle ich mich hier an der richtigen Stelle.

Volksstimme: 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Ungewiss ist die Zukunft des Solidaritätszuschlages, der schon längst in die allgemeinen Steuereinnahmen des Bundes einfließt. Was sollte mit dieser Abgabe werden?

Gleicke: Das muss in der Kommission über die künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen diskutiert werden.

Volksstimme: Ihrerseits gibt es da noch keine genauen Vorstellungen?

Gleicke: Ich will die Debatte aktiv begleiten, ihr aber nicht durch verfrühte Festlegungen vorgreifen.

"Ich bin eine Frau aus dem Osten mit Temperament"

Volksstimme: Welche persönliche Note wollen Sie in Ihre neue Aufgabe einbringen?

Gleicke: Ich bin eine Frau aus dem Osten mit Temperament und will mehr gestalten als verwalten. Schauen Sie, mein Sohn ist nur etwas älter als die deutsche Einheit. Junge Menschen wollen nicht bei den wichtigen, aber für junge Leute weit zurückliegenden Begriffen Freiheit und Einheit stehenbleiben, sondern sich als Ostdeutsche mit ihren Leistungen wiederfinden in diesem Land. Schließlich ist der Osten auch dank vieler Modellprojekte Avantgarde, zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum oder dem Nahverkehr in dünn besiedelten Gebieten.

Volksstimme: Solche Gebiete sind in Sachsen-Anhalt die Altmark oder das Mansfelder Land. Welche Chance haben diese Regionen?

Gleicke: Es gibt ja viele Fördermöglichkeiten, ich möchte nicht unbedingt neue Förderprogramme vorschlagen. Wir müssen eher gucken, wie wir die existierenden Programme noch zielgenauer einsetzen können. Handwerk und Mittelstand brauchen Innovationskraft, denn da liegt das Potenzial für neue Arbeitsplätze. Dort gibt es gute Ideen, aber oft auch Schwierigkeiten, diese umzusetzen. Oder: Wie können wir den Tourismus weiter stärken? Was können wir noch für die landwirtschaftlich geprägten Regionen tun? Wir müssen schauen, dass wir die bestehenden Programme dafür vernünftig verknüpfen.

Volksstimme: Wann kommen Sie zum "Antrittsbesuch" nach Sachsen-Anhalt?

Gleicke: Geplant ist er, ein Datum gibt es noch nicht. Der Besuch soll etwas bringen, deshalb will ich zunächst die Termine mit den politisch Verantwortlichen koordinieren.