David James McAllister

Am 12. Januar 1971 wurde David McAllister in West-Berlin geboren. Er ist der Sohn des britischen Militärbeamten James McAllister und der Musiklehrerin Mechthild McAllister. Bereits die ersten elf Jahre in Berlin hätten den heute 43-Jährigen politisch geprägt: "West-Berlin war von der DDR umzingelt."

1982 zog McAllister mit seinen Eltern nach Cuxhaven. 1989 machte er sein Abitur, studierte anschließend Jura. Seit 1998 ist er Rechtsanwalt. 1988 ist er in die CDU eingetreten, wurde 1998 Landtagsabgeordneter, war von 2003 bis 2010 Fraktionschef und von 2010 bis 2013 Niedersächsischer Ministerpräsident. Seit 2008 ist er CDU-Landeschef.

David McAllister ist verheiratet, lebt mit seiner Frau und seinen zwei Töchtern in Bad Bederkesa (Landkreis Cuxhaven).

Niedersachsens früherer Regierungschef David McAllister will für die CDU im EU-Parlament Politik machen. Im Gespräch mit Volksstimme-Redakteur Matthias Stoffregen erklärt er, warum.

Volksstimme: Herr McAllister, Sie wollen die CDU als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf führen - warum haben Sie sich für Brüssel und nicht für Berlin entschieden?

David McAllister: Ganz bewusst habe ich mich für eine neue parlamentarische Herausforderung in Brüssel und Straßburg entschieden, weil die Europapolitik immer weiter an Bedeutung gewinnt. Ich werbe für ein Europa, das wirtschaftlich stark ist und seine soziale Verantwortung wahrnimmt.

Volksstimme: Sie gelten auch nach der Niederlage bei der Niedersachsenwahl für die CDU als Hoffnungsträger - haben Sie sich vor Ihrer Entscheidung für Brüssel mit Kanzlerin Angela Merkel beraten?

McAllister: Angela Merkel hat mich als Spitzenkandidat der CDU Deutschlands vorgeschlagen. Seit Jahren bin ich ein engagierter Unterstützer der Bundeskanzlerin. Wir haben in den vergangenen Jahren eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet, und das bleibt auch weiterhin so. Meine Entscheidung ist mit Angela Merkel abgestimmt, und sie unterstützt mich.

"Viele verbinden mit der EU zu viel Bürokratie und Regulierungen."

Volksstimme: Auch wenn Europa wichtiger wird, gibt es bislang aber noch nicht viele, die sich in Brüssel profiliert haben. Böse Zungen behaupten, die EU ist für Politiker karrieretechnisch ein Abstellgleis. Stört Sie das nicht?

McAllister: Diesem Eindruck widerspreche ich grundsätzlich. Wir haben im Europäischen Parlament sehr engagierte Abgeordnete. In der Vergangenheit hatte die Europapolitik noch nicht die gleiche Aufmerksamkeit wie die nationale Politik. Aber das wandelt sich. Europapolitik und Innenpolitik gehen ineinander über. Zwischen der nationalen und europäischen Ebene sollte es nach meiner Auffassung einen stärkeren personellen Austausch geben, wie er in anderen EU-Ländern bereits weit verbreitet ist. Sehen Sie sich doch die aktuellen Herausforderungen an: Wer Deutschland zukunftsfest machen will, muss in Europa Politik gestalten.

Volksstimme: Wo wollen Sie Schwerpunkte in der Europapolitik setzen?

McAllister: Aus meiner Sicht geht es jetzt vorrangig darum, die Konstitutionsmängel in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben. Dazu zählen neben den Schritten hin zu einer Bankenunion vor allem die Durchsetzung finanzieller Stabilität durch das Einhalten konsequenter Haushaltsregeln sowie mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in ganz Europa. Vor allem aber werbe ich für ein Europa, das bürgernah ist, mit dem sich die Menschen wieder stärker identifizieren können. Viele verbinden mit der EU derzeit zu viel Bürokratie, Regulierungsvorhaben und intransparente Entscheidungsprozesse. Das wollen wir besser machen.

Volksstimme: Fordern Sie auch mehr Rechte für das europäische Parlament?

McAllister: Das Europäische Parlament hat seit 2009 mit dem Vertrag von Lissabon enorm an Bedeutung gewonnen, weil es gemeinsam mit dem Rat als gleichberechtigter Gesetzgeber tätig ist und beide gemeinsam über den Haushalt entscheiden. Um ihre Aufgaben noch besser erfüllen zu können, sollten beide Kammern - und eben nicht nur die EU-Kommission - das Initiativrecht für die europäische Gesetzgebung erhalten.

"Die Briten bleiben ein unverzichtbarer Partner in Europa."

Volksstimme: Sie haben neben der deutschen auch die britische Staatsbürgerschaft. Die Briten sind sehr europakritisch, scheuen davor zurück, Kompetenzen an Brüssel abzugeben, diskutieren schon länger gar über einen Austritt aus der EU. Kann man mit den Briten überhaupt ein geeinteres Europa erreichen?

McAllister: Ich verfolge natürlich die Politik im Vereinigten Königreich besonders aufmerksam. Allein im letzten Jahr war ich viermal zu politischen Gesprächen dort und habe am Parteitag der britischen Konservativen in Manchester teilgenommen. Klar ist, für die Briten stehen in der Europapolitik besonders die wirtschaftlichen Interessen mit dem gemeinsamen Binnenmarkt im Vordergrund. In Deutschland geht es auch darum, die Europäische Union als starke politische Union zu gestalten.

Premierminister David Cameron hat angekündigt, dass er das Verhältnis Großbritanniens zur EU neu verhandeln will. Dazu möchte er Vorschläge zur Kompetenzverteilung zwischen London und Brüssel machen. Die gilt es erst einmal abzuwarten. Ich werbe engagiert für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU. Wir sind mit den Briten nicht immer einer Meinung, aber sie sind und bleiben ein wichtiger und unverzichtbarer Partner in Europa.

"Impulse für Wachstum und Beschäftigung sind die zetralen Aufgaben."

Volksstimme: Was muss denn wirtschaftspolitisch passieren, damit die Krisenländer im Süden wieder Fuß fassen?

McAllister: Die wesentlichen Ursachen für die Probleme sind neben der übermäßigen Verschuldung vor allem Leistungsbilanzdefizite, die aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit in einigen Euro-Staaten entstanden sind. Die Euro-Staatsschuldenkrise ist entschärft, aber sie ist noch lange nicht gelöst. Für eine Entwarnung besteht kein Anlass.

Damit der Euro eine starke und stabile Währung bleibt, gilt es jetzt Kurs zu halten und nicht in den Anstrengungen nachzulassen. Konsolidierung für solide Staatsfinanzen, Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit sowie Impulse für Wachstum und Beschäftigung sind weiterhin die zentralen Aufgaben, um Europa zukunftsfest zu machen. Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen gehören dabei zusammen. Sie bedingen einander und bilden die Grundlage, um verlorengegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Eine besondere Herausforderung ist es, die viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa effektiv zu bekämpfen.