Münchel (dpa) l Es ist ein großes Projekt: Der Bundespräsident will eine neue Außen- und Sicherheitspolitik. Die Bundesregierung will das auch, weiß aber noch nicht genau wie.

Details nennt er nicht, kaum die Namen von Krisenländern und Konflikten, Syrien und Afrika erwähnt er nur kurz. Joachim Gauck bleibt allgemein. Das muss er auch, in seiner Rolle als Bundespräsident; aber was er mit seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz vorantreiben will, ist doch ein wichtiges, vielleicht historisches Projekt. Fast 70 Jahre nach dem Holocaust, dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Nazi-Diktatur schlägt er Deutschland eine Neuorientierung der Außen- und Sicherheitspolitik vor.

"Das ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir jemals hatten." Dieser Satz ziemlich zu Beginn der Rede, die man durchaus als grundsätzlich bezeichnen kann, ist die Basis für alle Überlegungen. Weil dies ein gutes Deutschland sei, dürfe aus der historischen Schuld nicht mehr länger ein "Recht auf Wegsehen" abgeleitet werden, wenn Menschenrechte verletzt oder Kriegsverbrechen begangen werden. Oder Terroristen und Cyberkriminelle bekämpft werden müssen.

Gauck argumentiert: Jahrzehntelang hat Deutschland von anderen Sicherheit erhalten, ist unter dem Schutzschirm der Nato zu einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt aufgestiegen und profitiert weiter von der Globalisierung.

Sein Plädoyer lässt sich tatsächlich nicht auf die Forderung nach mehr Militäreinsätzen reduzieren. "Mehr Verantwortung" bedeutet nicht: "mehr Kraftmeierei", sagt er. Es geht dem Bundespräsidenten um mehr: um eine aktive Rolle Deutschlands in der Welt, um mehr Initiative, um Übernahme von mehr Verantwortung in der Nato. Die herausragende Rolle des Sicherheitsrats erwähnt er, die Forderung nach einem ständigen Sitz für Deutschland erhebt er nicht. Sie wäre konsequent.

Sicher ist es kein Zufall, dass Gaucks Vorstoß zusammenfällt mit Überlegungen der neuen schwarz-roten Bundesregierung, von der Gauck Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lobend erwähnt, die Verteidigungsministerin nicht. Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Diskussion über eine stärkere Rolle Deutschlands vor einer Woche in einem Interview angestoßen. Es folgte Steinmeiers Bundestagsrede gegen eine "Kultur des Heraushaltens" und schließlich rief auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Einmischung in internationale Krisen auf.

Eine konzertierte Aktion also, aber wie weit wird die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik tatsächlich gehen? Merkel stand bisher für das Prinzip "Ertüchtigung statt Einmischung". Meinung