Linke fordert Stopp des Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

Berlin - Nach den Grünen fordert auch die Linkspartei den Stopp eines milliardenschweren Rüstungsgeschäfts mit Saudi-Arabien, für das der Bund eine Bürgschaft plant.

"Waffen für Saudi-Arabien sind Waffen für ein autokratisches Regime und potenzielle Waffen für einen Krieg", erklärte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping in Berlin. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe es in der Hand, "diesen unmoralischen Deal zu stoppen". Kipping erinnerte daran, dass der Vizekanzler vor wenigen Tagen öffentlich gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen Stellung bezogen hat. "Das ist für Gabriel eine Frage der Glaubwürdigkeit", meinte die Linken-Politikerin.

Am Sonntag hatte der "Spiegel" berichtet, dass die Bundesregierung beim geplanten Export von mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an das Innenministerium des Königreichs mit rund 1,4 Milliarden Euro bürgen wolle. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte daraufhin, dass sich im interministeriellen Ausschuss die einzelnen Ressorts für die Bürgschaft ausgesprochen hätten. Er ist das maßgebliche Gremium für solche Entscheidungen. Die Grünen sprachen von einem Skandal.