Andrea Voßhoff wird offiziell oberste Datenschützerin

Bonn - Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen als ernsthaft gefährdet an. Die potenziell flächendeckende Überwachung durch ausländische Geheimdienste sei ein Beispiel dafür, dass der Bürger noch gläserner geworden sei.

Das sagte Voßhoff bei ihrer offiziellen Amtseinführung in Bonn. Der Anspruch für den Datenschutz müsse daher künftig ergänzt und internetfähig gemacht werden. Hier gelte die Formel: "Sind die Daten global, muss auch der Schutz global sein."

Voßhoff kündigte einen Strukturumbau für ihre in Bonn und Berlin angesiedelte Behörde an. "Es ist geboten, die Struktur der Rechtsstellung des Bundesamtes zu überdenken", sagte sie. Derzeit untersteht die Behörde der Rechtsaufsicht der Bundesregierung und der Dienstaufsicht des Innenministeriums.

Als weitere wichtige Aufgabe im neuen Amt nannte Voßhoff noch mehr Bürgernähe ihrer Dienststelle als bisher. So werde in naher Zukunft der Ausbau des Internet-Angebots der Behörde fertig sein.

Voßhoff war im vergangenen Dezember auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundestag gewählt worden. Die 55-jährige Juristin gehörte bis zur Bundestagswahl dem Bundestag an und war dort zuletzt rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. Sie ist die erste Frau im Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Sie folgt Peter Schaar, der das Amt zehn Jahre lang innehatte.

Bundesinnenminister Thomas de Mazière verwies bei der Amtseinführung auf die große Bedeutung eines neuen Datenschutzrechtes, das hohe Schutzstandards zumindest im Bereich der EU absichere. Der Entwurf einer europäischen Datenschutzgrundverordnung habe auch für die Bundesregierung hohe Priorität.