CDU-Schatzmeister gibt wegen Affäre auf
Berlin - Angesichts anhaltender Fragen rund um Geld in Steueroasen zieht CDU- Schatzmeister Linssen Konsequenzen - und macht seinen Posten in der Parteiführung frei. Er bekräftigt, er habe nichts Unrechtes getan.
Der wegen umstrittener Geldtransfers unter Druck geratene CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen gibt sein Amt ab. "Ich habe mich im Interesse der Partei und meiner Familie entschlossen, die Parteivorsitzende zu bitten, auf dem kommenden Parteitag im April einen neuen Schatzmeister zu wählen", sagte der 71-Jährige der "Bild"-Zeitung (Freitag). Der ehemalige nordrhein- westfälische Finanzminister, der seit 2010 Schatzmeister der CDU ist, war nach Berichten über Geld in Steueroasen in Erklärungsnot geraten. Die CDU-Führung nahm seinen Rückzug mit Respekt zur Kenntnis.
Die Vorgänge und die Nachfolge Linssens als Schatzmeister dürften auch bei der Klausurtagung des CDU-Vorstands angesprochen werden, die an diesem Freitag in Erfurt beginnt. Generalsekretär Peter Tauber dankte Linssen für dessen Einsatz für die CDU: "Er hat sich in seiner langjährigen politischen Tätigkeit - insbesondere als Bundesschatzmeister - um unsere Partei verdient gemacht", sagte Tauber am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung traf Linssen seine Entscheidung zum Rückzug nach einem Telefonat mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.
Das Magazin "Stern" hatte über Einzahlungen und Abhebungen Linssens bei einer Luxemburger Bank über mehrere hunderttausend Euro zugunsten und zulasten einer Briefkastenfirma zwischen 1997 und 2004 berichtet. Die Firma habe auf den Bahamas, später in Panama gesessen. Dem "Stern" zufolge war ein Strafverfahren gegen Linssen 2012 eingestellt worden. Er habe aufgrund von Verjährungsfristen aber nur Zinserträge von 2001 bis 2005 nachweisen müssen. Das Konto sei 2004 aufgelöst worden, also kurz bevor er 2005 NRW-Finanzminister wurde.
Linssen hatte beteuert, nichts Unrechtes getan, keine Steuern hinterzogen und mit dem inzwischen aufgelösten ausländischen Konto seiner Eltern keine Gewinnabsicht verfolgt zu haben.
Der CDU-Politiker hatte erklärt, bei dem Geld handele es sich um privates Vermögen seiner verstorbenen Eltern, das seine Familie "steuerlich korrekt erwirtschaftet" habe. Er habe von dem Vermögen erst nach dem Tod seines Vaters erfahren und die "teuerste Lösung gewählt, die am Markt war, um garantiert keinen Gewinn zu erzielen." Deshalb habe er auch keine Steuern zahlen müssen. SPD, Grüne, Linksfraktion, aber auch Vertreter der eigenen Partei hatten umfassende Aufklärung von Linssen verlangt.
