Streit um Gabriels Ökostrom-Reform
Berlin - Führende CDU-Politiker stellen sich gegen ein Kernstück der Ökostrom-Reform, mit der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Kosten dämpfen will.
Um die Verbraucher vor weiteren starken Strompreisanstiegen zu schützen, will Gabriel eine Solidarabgabe bei Unternehmen erheben, die ihren Strom selbst erzeugen und verbrauchen - und dadurch bisher keine Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien bezahlen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Richtig ist aber, dass wir nachbessern müssen." Er forderte, Unternehmen, die schon in der Eigenstromerzeugung sind, nicht zusätzlich zu belasten.
Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hieb in die gleiche Kerbe. Gabriels Vorhaben sei kontraproduktiv, schrieb sie in einem Brief an den Minister, aus dem die "Welt" (Samstag) zitiert. Für manche Firmen stelle sich dadurch "die Frage, ob sie am Standort Deutschland auf Dauer noch produzieren können". Kauder erklärte, es gebe einen Vertrauensschutz mit meist auf 20 Jahre garantierten Förderzahlungen für jene, die bereits ein Solardach oder ein Windrad hätten. Sie sollten nicht nachträglich Nachteile erfahren. "Und dieser Vertrauensschutz muss auch für Unternehmen gelten", forderte er.
Angesichts hoher Energiepreise wächst die Zahl der Unternehmen, die durch Kraftwerkskäufe oder Solardächer sich selbst mit Strom versorgen. Durch ihr Ausscheiden aus dem Fördersystem steigen aber die per Umlage auf die Strompreise abgewälzten Kosten für die Verbraucher. Diese Unternehmen sollen deshalb mindestens einen Cent je Kilowattstunde zahlen, neue Strom-Selbstversorger sogar über fünf.
