NRW will weiter Steuer-CDs kaufen
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen will solange CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kaufen, bis es ein Steuerabkommen mit der Schweiz gibt.
"Am liebsten wäre es mir, wenn wir endlich ein Steuerabkommen mit einem automatischen Informationsaustausch bekämen", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der "Bild am Sonntag". "Solange es das nicht gibt, werden wir weiter CDs ankaufen."
Zugleich will Kraft die Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung verschärfen: "Mich stört sehr, dass ein Steuerbetrüger, der Selbstanzeige stellt, für den schon verjährten Zeitraum keine Steuern nachbezahlen muss." Diese grobe Ungerechtigkeit müsse schnell beseitigt werden.
Laut "Spiegel" sprechen sich immer mehr Länderfinanzminister für die Beibehaltung des umstrittenen Instruments der Selbstanzeige aus. "Die Selbstanzeige bietet Steuersündern eine vernünftige Brücke, um zur Ehrlichkeit zurückzufinden", sagte Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU).
Der Koordinator der SPD-regierten Länder im Bundesrat, Carsten Kühl, sieht in der Selbstanzeige sogar eine Voraussetzung, um mit der Schweiz einen automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten zu vereinbaren. "Keine Schweizer Bank hat ein Interesse daran, ihre Kunden schutzlos der deutschen Justiz auszuliefern", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister. Die Selbstanzeige erleichtere es den Instituten, die Steuerhinterzieher zur Offenbarung zu drängen: "Ohne Beibehaltung der Selbstanzeige werden wir den automatischen Informationsaustausch in Europa deshalb kaum bekommen."
Auch die Grünen-Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, betrachtet die Selbstanzeige pragmatisch: "Sie hat meinem Land seit 2010 über 160 Millionen Euro mehr Steuern eingebracht. Davon kann ich Universitätsgebäude sanieren und den Krippenausbau vorantreiben."
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nach Darstellung ihres Vizevorsitzenden Ralph Brinkhaus ebenfalls gegen eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige. "Denn die Finanzämter sind bei der Suche nach verschleierten Einkünften auf die Mitwirkung der Steuerpflichtigen angewiesen", erklärte der CDU-Politiker. "Gleichwohl müssen wir verhindern, dass das Instrument missbraucht wird."
NRW-Ministerpräsidentin Kraft ging mit Steuerhinterziehern scharf ins Gericht: "Ich kann die ganzen Ausreden auch nicht mehr hören", sagte sie. "Wer sein Geld heimlich im Ausland versteckt, der nutzt hier doch trotzdem Leistungen des Staates wie Straßen oder Kitas und beklagt sich über die vielen Schlaglöcher und die fehlenden Betreuungsplätze."
