Berlin - Einen weiteren Koalitionskrach will die SPD-Spitze nicht riskieren. Deshalb versucht sie, die Union im Streit über den Doppelpass zu besänftigen. Doch drei rot-grüne Länder zeigen sich unbeeindruckt.

Nach heftiger Kritik vom Koalitionspartner CDU/CSU hat sich die SPD-Spitze von einer Initiative rot-grüner Bundesländer zur doppelten Staatsbürgerschaft distanziert. Die mit der Union vereinbarte Regelung, die den drei Ländern nicht weit genug geht, sei ein wichtiger Meilenstein in der Integrationspolitik, sagte SPD- Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Donnerstag in Berlin. "Die Grundlage dazu für die Bundesebene ist der Koalitionsvertrag."

Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein halten aber an ihrer Bundesrats-Initiative zur Abschaffung der sogenannten Optionspflicht fest. Sie wollen durchsetzen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen, auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, für Kinder von Zuwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit nur zu gewähren, sofern sie in Deutschland geboren und auch hier groß geworden sind.

Eine Sprecherin der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) sagte am Donnerstag, sie gehe davon aus, dass die Initiative wie geplant am 14. März im Bundesrat eingebracht werde. "Es gibt einen Kabinettsbeschluss", sagte sie zur Begründung. Das ebenfalls rot-grün regierte Schleswig-Holstein sieht ebenfalls keinen Anlass, den Vorstoß zurückzuziehen. Die Integration ausländischer Mitbürger habe hohe Priorität, erklärte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Auch die grün-rote Regierung in Stuttgart bleibt nach Angaben eines Sprechers bei den Plänen.

Der Vorstoß der drei Länder im Bundesrat hatte bei der Union helle Empörung ausgelöst. Spitzenpolitiker von CDU und CSU warnten die SPD vor einem Bruch des Koalitionsvertrages und forderten ein Machtwort von Parteichef Sigmar Gabriel. "Mit Vertragsuntreue schafft man kein neues Vertrauen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Nachrichtenagentur dpa. Er rief Gabriel zur Klarstellung auf: "Was gilt jetzt? Ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag oder die Trickserei Ihrer SPD-Ministerpräsidenten?"

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl sprach von einem "klaren Vertragsbruch" und rief die SPD-Spitze auf, die Genossen in den Ländern von dem Vorhaben abzubringen. "Herr Gabriel muss das stoppen", sagte Strobl der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, sagte der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Freitag), in diesem Punkt werde es von der CSU keine Zugeständnisse geben.

Für die Linke im Bundestag begrüßte die Abgeordnete Sevim Dagdelen die Initiative der rot-grünen Länder. "Doch kaum blasen die Sozialdemokraten in den Ländern die Backen auf, lässt die SPD-Generalsekretärin die Luft wieder heraus, indem sie Vertragstreue gegenüber der Union bekundet."

Streit über Doppelpass: SPD-Spitze geht au...

Berlin - Einen weiteren Koalitionskrach will die SPD-Spitze nicht riskieren. Deshalb versucht sie, die Union im Streit über den Doppelpass zu besänftigen. Doch drei rot-grüne Länder zeigen sich unbeeindruckt.

  • Türkischer und deutscher Reisepass: Das Thema Doppelpass sorgt für Unruhe in der Koalition.

    Türkischer und deutscher Reisepass: Das Thema Doppelpass sorgt für Unruhe in der Koalition.
    Quelle: Daniel Bockwoldt/Archiv

  • SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: Vereinbarte Regelung zum Doppelpasss ist ein wichtiger Meilenstein in der Integrationspolitik.

    SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: Vereinbarte Regelung zum Doppelpasss ist ein wichtiger Me...
    Quelle: Marc Tirl