Bundesrechnungshof rügt Haushaltspolitik der Koalition

Berlin - Der Bundeshaushalt ist nahezu ausgeglichen. Doch aus Sicht des Bundesrechnungshofs mangelt es der Regierung am Willen, zusätzliche Einnahmen zum Schuldenabbau zu verwenden.

"Die Bundesregierung beraubt sich der Chance, endlich einmal Schulden abzubauen. Dies wäre ein Signal an die junge Generation gewesen, dass die Politik ihre Belange ernst nimmt", sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels der "Wirtschaftswoche".

Der Haushalt ist derzeit annähernd ausgeglichen. Union und SPD planen bis zum Ende der Wahlperiode 2017 zwar rund 23 Milliarden Euro Mehrausgaben für Infrastruktur, Forschung und Familien. Diese "prioritären Maßnahmen" sollen aber aus erwarteten Überschüssen und Reserven im Bundeshaushalt finanziert werden. Die Vorhaben werden den Haushalt ab 2018 voraussichtlich weit stärker belasten als vorher.

Der Bundesrechnungshof hatte die große Koalition bereits bei ihrem Start aufgefordert, sich stärker für mögliche Konjunkturrückschläge und Haushaltsbelastungen zu wappnen. Mittelfristig sollten Schulden abgebaut werden, hatte Engels im Dezember gesagt.

In der "Wirtschaftswoche" riet der Rechnungshof-Chef, die Ausgaben rigoros nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten. "Wir legen bei Subventionen und Förderprogrammen seit Jahren Schicht auf Schicht, ohne den Sinn zu hinterfragen. Es gibt allein rund 150 familienpolitische Leistungen, das ist absurd. Warum nicht den Haushalt Titel für Titel durchgehen und fragen: Gehört das auf die Prioritätenliste oder ist das nur ein nice to have? Da würden wir vieles Überflüssige finden."

Regierung und Parlament forderte Engels auf, für jedes neue Gesetz künftig überprüfbare Ziele zu definieren, die innerhalb eines festgelegten Zeitraums erreicht werden müssten. "Bringt das Gesetz nichts, kann man es wieder streichen", sagte er.

Problematisch sei zudem, dass bei größeren Projekten die vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsanalyse der Ministerien nicht funktioniere. In 85 Prozent der Fälle fehle dieser Effizienz-Check oder sei fehlerhaft.