Nordländer und Gabriel suchen Kompromisse bei Energiewende

Hamburg/Kiel - Wirtschaftsminister Gabriel und die norddeutschen Regierungschefs sind uneins über die Förderung der erneuerbaren Energien. Die Küstenländer mit viel Windenergie sind mit Gabriels Plänen nicht zufrieden. In Hamburg versuchten sie eine Annäherung.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die fünf norddeutschen SPD-Länderregierungschefs haben im Streit um die erneuerbaren Energien eine Kompromisslinie gesucht. Die Küstenländer sind mit der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht zufrieden. Sie wollen bei der Ökostrom-Reform unter anderem eine geringere Drosselung der Förderung von Windkraftanlagen erreichen als von Gabriel vorgesehen. Über konkrete Ergebnisse des rund einstündigen Treffens am Freitag in Hamburg wurde nichts bekannt. Gabriel verließ das Rathaus anschließend wortlos.

"Es ist ja klar, dass aus Sicht der norddeutschen Länder vor allem der weitere Ausbau der Windkraft auf See und Land und der Netzausbau besonders wichtig sind", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering. Er und die Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen wollen erreichen, dass zumindest das Ersetzen alter Windräder durch leistungsstärkere nicht unter das Limit fällt. Besonders Bremen und Niedersachsen stören sich an den geplanten Kürzungen der Fördersätze bei Offshore-Windparks auf See.

Die Küstenländer lehnen nach Informationen des "Flensburger Tageblatts" (Freitag) in einem Papier das vom Bund geplante Ausbaulimit bislang ab. Gabriel will den Windkraft-Ausbau an Land auf 2500 Megawatt pro Jahr begrenzen. "Der Onshore-Windstrom darf durch das Gesetz nicht abgewürgt werden", sagte Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nach einem Treffen mit den SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in Kiel. Strikte Mengenbegrenzungen dürften das sogenannte Repowering alter Anlagen nicht mit einbeziehen.

Korrekturen an dem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett im April beschließen will, verlangen auch die energiepolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen von Bund und Ländern. Zwar unterstützten sie nach einer Sitzung in Erfurt grundsätzlich Gabriels Kurs, forderten aber unter anderem einen ausreichenden Bestands- und Vertrauensschutz für bestehende Windkraft oder Solaranlagen.

Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz gab sich nach dem Treffen trotz der Differenzen optimistisch: "Die norddeutschen Länder sind zuversichtlich, dass gemeinsam mit der Bundesregierung eine Lösung gefunden wird, damit eine Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen sichergestellt werden kann, die gleichzeitig umwelt- und klimaverträglich ist." Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte: "Wir haben bei diesem Gespräch eine Reihe von Punkten identifiziert, die wir noch miteinander klären müssen. Aber uns eint das gemeinsame Ziel, die Energiewende zum Erfolg führen zu wollen." Die grundsätzliche Richtung des Kurses von Wirtschaftsminister Gabriel stimme.