Stuttgart - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) soll bei seiner Aussage zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner gelogen haben - nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Mappus hatte vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages behauptet, nie Einfluss auf polizeiliche Einsatzfragen genommen zu haben. Hintergrund für die Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage seien neue Unterlagen des Innenministeriums, in denen es Hinweise auf eine Einflussnahme gebe, teilte die Anklagebehörde mit. Mappus wies das empört zurück.

Falschaussagen vor einem Untersuchungsausschuss werden genauso geahndet wie vor Gericht - mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Der 47-jährige Mappus steht nun doppelt im Visier der Staatsanwaltschaft. In der Affäre um den milliardenschweren Einstieg des Landes beim Karlsruher Energieversorger EnBW wird gegen Mappus wegen Untreue ermittelt.

Der Polizeieinsatz gegen Gegner des umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart 21 war am 30. September 2010 völlig aus dem Ruder gelaufen. Die Polizei hatte damals unter anderem Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt.

Die Staatsanwaltschaft unterstrich nun, es gebe weiterhin keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Mappus Einfluss auf den Termin und die Durchführung des Einsatzes genommen habe. Mappus soll aber nach den Notizen führender Polizeibeamter auf einen Polizeieinsatz gedrängt haben, der den Abriss des Nordflügels am Hauptbahnhof im Spätsommer 2010 ermöglichte.

Auf Warnungen des Stuttgarter Polizeichefs Siegfried Stumpf soll Mappus demnach gesagt haben: "Bringen Sie den Bagger rein. Wenn Sie nicht wollen, hole ich eine Polizei aus einem anderen Land." Der Abriss markierte die ersten sichtbaren Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21.

Der frühere Ministerpräsident ließ den Verdacht der Staatsanwaltschaft empört zurückweisen und stellte seinerseits Strafantrag gegen Unbekannt wegen Verleumdung und übler Nachrede. Mappus habe sich "auch im Zusammenhang mit Stuttgart 21 in allen Phasen dieser Angelegenheit nach Recht und Gesetz verhalten und dem zuständigen Untersuchungsausschuss hierüber nach bestem Wissen und Gewissen berichtet", betonte sein Anwalt.