Merkel unterstützt Bayerns Kritik am Länderfinanzausgleich
Passau - Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Forderung Bayerns nach einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und Entlastung der Geberländer.
"Ich kann das bayerische Anliegen nachvollziehen, denn es ist wichtig, dass die leistungsstarken Länder nicht den Anreiz verlieren, noch stärker zu werden - und die strukturschwächeren Länder Anreize haben, ihrerseits besser zu werden", sagte die CDU-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag).
Das reiche Bayern hat mit zuletzt rund 4,32 Milliarden Euro mit Abstand am meisten in das Ausgleichssystem eingezahlt, das dafür sorgen soll, dass die Lebensbedingungen der Bürger bundesweit nicht zu stark auseinanderdriften. Weitere große Geberländer waren Baden-Württemberg mit 2,4 Milliarden und Hessen mit rund 1,71 Milliarden Euro. Größter Profiteur ist Berlin, das zuletzt rund drei Milliarden Euro kassierte.
Merkel warnte, wenn der Ausgleichsmechanismus nicht mehr funktioniere, zahle am Ende niemand mehr. "Deshalb unterstütze ich die bayerische Haltung." Gleichzeitig stellte sie aber klar, dass nur die Länder untereinander das Problem lösen könnten. "Der Bund kann höchstens dabei hilfreich sein." Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Bund und Länder gemeinsam über die Finanzbeziehungen reden sollten.
Auf den Vorschlag des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU), die Reformen von Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag zu verbinden, ging Merkel nicht ein. "Wir haben uns für diese Legislaturperiode vorgenommen, den Solidaritätszuschlag beizubehalten. Deshalb beteilige ich mich nicht an den Spekulationen", sagte sie. Söder hatte vorgeschlagen, die eine Hälfte des Soli deutschlandweit zur Strukturhilfe einzusetzen und die andere Hälfte für Steuersenkungen zu verwenden.
Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Dennoch reichten Bayern und Hessen im Frühjahr 2013 beim Bundesverfassungsgericht ihre lang angedrohte Klage ein - die beiden Geberländer halten das System für ungerecht und leistungsfeindlich. Auch wollen sie die Hauptstadtfinanzierung neu regeln.