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Reformvorschläge für "Idiotentests" werden diskutiert

18.03.2014, 07:07

Berlin - Für die von Union und SPD geplanten Reformen bei der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) für Verkehrssünder werden konkrete Vorschläge diskutiert.

Für die Qualität und Eignung von Anbietern sollten künftig bundesweit Kriterien festgelegt werden, empfiehlt eine Experten-Arbeitsgruppe, wie es in einem Bericht an den Bundestags-Verkehrsausschuss heißt. Sinnvoll wären auch einheitliche Fragestellungen in allen Ländern. Psychologische Gespräche könnten mitgeschnitten werden, um "Unstimmigkeiten bezüglich der im Gutachten wiedergegebenen Gesprächsinhalte" aufklären zu können. Im Gespräch sind zudem Beschwerdestellen, an die sich Autofahrer wenden können.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstag): "Wir werden die schwarzen Schafe, die nur Geld verdienen wollen, aussortieren und die Qualität der Seminare besser überwachen." Die Koalition hat vereinbart, den "Idiotentest" zu überarbeiten. Hintergrund ist die Unzufriedenheit vieler Fahrer. "Eine Ombudsstelle könnte Teilnehmern helfen, ihr MPU-Gutachten noch einmal überprüfen zu lassen. Video- und Tonaufzeichnungen könnten zu mehr Transparenz führen", sagte Bartol am Dienstag. Auch Unions-Verkehrsexperte Ulrich Lange hatte betont, die Reform sei ein wichtiges Vorhaben.

Die Untersuchung, die bei besonders hohem Risiko für eine erneute Auffälligkeit angeordnet werden kann, ist seit Jahren umstritten. In der MPU soll die Fahreignung beurteilt werden. Nach Angaben der Bundesanstalt für Straßenwesen wurden 2012 rund 94 000 Tests vorgenommen, etwas mehr als die Hälfte der Teilnehmer bestanden.