NSA-Untersuchungsausschuss beginnt im April mit der Arbeit

Berlin - Der neue Untersuchungsausschuss zu den Ausspäh- Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland soll Anfang April seine Arbeit aufnehmen. Das Gremium soll nach Fraktionsangaben auch klären, was die deutschen Geheimdienste seit Jahresbeginn 2001 über die Lauschaktionen wussten.

Die große Koalition wird sechs Abgeordnete stellen (Union vier, SPD zwei), die Opposition aus Linkspartei und Grünen jeweils einen. Chef des Ausschusses wird der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste vorsitzt.

Im Unterschied zu diesem Gremium wird der Ausschuss in der Regel jedoch öffentlich tagen. Auf die Einsetzung hatten sich vergangene Woche alle Fraktionen gemeinsam geeinigt. Offiziell beschlossen wird sie vom Bundestag an diesem Donnerstag.

Offen ist noch, welche Zeugen der Ausschuss anhören wird. Die Linke unterstützte am Dienstag das Vorhaben der Grünen, auch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zu befragen, der die Affäre enthüllt hatte.

Durch Snowden war im vergangenen Sommer bekanntgeworden, dass die National Security Agency (NSA) im großen Stil die Kommunikation in Deutschland überwacht. Später kam heraus, dass auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) belauscht wurde.

Das designierte Ausschussmitglied der Linken, Martina Renner, warnte davor, zu viel Rücksicht auf Geheimhaltungs-Interessen der deutschen Geheimdienste zu nehmen. Ihre Partei werde sich "mit allen parlamentarischen Mitteln" dagegen zur Wehr setzen, dass der Ausschuss zu einem "zweiten Parlamentarischen Kontrollgremium" werde. Renner ließ offen, ob die Linke auch Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) laden will.