Öffentlicher Dienst: Drohung mit "schärferer Gangart"

Berlin - Vor Beginn der zweiten Tarifrunde im öffentlichen Dienst an diesem Donnerstag haben die Gewerkschaften mit einer "schärferen Gangart" gedroht. Von den Kommunen und vom Bund forderten sie erneut ein verhandlungsfähiges Angebot. Sonst würden die Warnstreiks erheblich ausgeweitet.

Bis Mittwoch beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben mehr als 110 000 Beschäftigte an Warnstreiks.

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte: "Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug." Der Verhandlungsführer des dbb-Beamtenbunds, Willi Russ, ergänzte: "Die Bilanz ist eindeutig: Die Beschäftigten stehen entschlossen hinter den Forderungen."

In mehreren Bundesländern kam es am Mittwoch erneut zu Warnstreiks und Protesten. Busse und Bahnen fuhren nicht, es gab keine Müllabfuhr. Behörden blieben geschlossen, auch Schwimmbäder und viele Kitas. Schwerpunkte waren diesmal Baden-Württemberg und Bayern. Arbeitsniederlegungen wurden auch aus Thüringen, Niedersachsen, Hessen und Berlin-Brandenburg gemeldet. In Nordrhein-Westfalen gab es Demonstrationen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der dbb-Beamtenbund fordern für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen die Erhöhung aller Gehälter um einen Sockel von 100 Euro sowie einen weiteren Einkommenszuwachs von 3,5 Prozent. Die Arbeitgeber bezeichnen die Forderung als total überhöht.

Gleichwohl hält der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VKA), Thomas Böhle, eine zügige Einigung für möglich. Ein Angebot der Arbeitgeber würde jedoch "beträchtlich" unter den Forderungen der Gewerkschaften liegen, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag). Erneut wandte sich Böhle gegen die Sockel-Forderung der Gewerkschaften. "Wir wollen keine gesonderten Entgelterhöhungen für ausgewählte Beschäftigungsgruppen", sagte er. Böhle ließ dabei offen, ob die Arbeitgeber an diesem Donnerstag ein Angebot vorlegen werden. Auch nannte er keine Summe.

In Baden-Württemberg mussten wegen der Ausfälle bei Bussen und Bahnen viele Pendler den Heimweg zu Fuß antreten. In Bayern blieben vielerorts Kindergärten und Behörden geschlossen. Auch in weiten Teilen Hessens, in Hannover und in mehreren Städten Thüringen lag am Vormittag der Nahverkehr lahm. In Hessen waren zudem Mitarbeiter der Müllabfuhr, von Krankenhäusern und Kindergärten zum Ausstand aufgerufen. In Hannover blieben viele Kitas geschlossen. In Berlin waren vor allem Schwimmbäder von Warnstreiks betroffen.

Die Linke unterstützte die 100 Euro-Sockel-Forderung als wichtigen Beitrag, um vor allem die Einkommen der unteren Lohngruppen zu stärken. Die Verdienste dort seien in den vergangenen Jahren nur unterdurchschnittlich gestiegen, der Reallohn zum Teil sogar gesunken, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann. Sie berief sich auf Daten des Statistischen Bundesamtes.

So habe sich der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst eines ungelernten Arbeitnehmers mit einfachen Tätigkeiten von 2007 bis 2012 lediglich um 130 Euro auf 1 933 Euro monatlich erhöht. Berücksichtige man die Inflation für den gleichen Zeitraum, ergebe sich ein Minus von 3,7 Prozent.

Der im März 2012 ebenfalls nach großen Warnstreiks ausgehandelte Tarifvertrag für die Angestellten der Kommunen und des Bundes war zum 28. Februar ausgelaufen. Eine dritte Verhandlungsrunde ist vom 31. März an ebenfalls in Potsdam vorgesehen.