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Kritik von Union und Wirtschaft an Rente mit 63

22.03.2014, 09:03
Die Bundesregierung will es Versicherten mit 45 Beitragsjahren ermöglichen, mit 63 Jahren ohne finanzielle Abschläge in Rente zu gehen. Foto: Ralf Hirschberger
Die Bundesregierung will es Versicherten mit 45 Beitragsjahren ermöglichen, mit 63 Jahren ohne finanzielle Abschläge in Rente zu gehen. Foto: Ralf Hirschberger dpa-Zentralbild

Berlin - Die Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für eine abschlagfreie Rente mit 63 Jahren steht bei Union und Wirtschaft unvermindert in der Kritik.

"Wenn die Rente mit 63 missbraucht wird, um eine Welle von Frühverrentungen zu ermöglichen, dann können wir nicht zustimmen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). Es sei zudem verabredet worden, dass nur bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit auf die erforderlichen 45 Beitragsjahre angerechnet werden dürfen.

Nach Einschätzung von Wirtschaftsverbänden droht eine Verschärfung des Fachkräftemangels in Deutschland. "Für viele Unternehmen kommt die Rente mit 63 schon in diesem Jahr plötzlich und unerwartet", sagte der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Alexander Gunkel, dem Magazin "Focus".

Der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Lutz Goebel, monierte: "Wir verlieren die besten Leute. Das ist vor dem Hintergrund unserer Demografie schlichtweg Wahnsinn."

Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, sagte dem "Focus": "Wer nicht unbezahlbar hohe Beiträge oder drastisch gekürzte Renten will, muss das Volk auf das einzige Mittel einschwören, das wirklich hilft. Und das ist eher die Rente mit 70 als die mit 63."

Die schwarz-rote Bundesregierung will es Versicherten mit 45 Beitragsjahren ermöglichen, mit 63 Jahren ohne finanzielle Abschläge in Rente zu gehen. Nahles rechnet dadurch mit 50 000 zusätzlichen Frührentnern. Dies sei eine Größenordnung, die Deutschland als reiches Land gut verkraften könne, sagte sie Anfang März.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht denn auch keinen Bedarf für Änderungen: "Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf von Andrea Nahles zur Rente mit 63 im wesentlichen unverändert im Bundestag angenommen wird", sagte sie der "FAS". Die Bevölkerung sei dafür.

Seit Wochen gibt es in der Unionsfraktion Bestrebungen, dass der Bundestag über die einzelnen Teile des Rentenpaktes - Rente mit 63, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente - getrennt abstimmt. Nach einem "Spiegel"-Bericht von Anfang Februar gab es dafür auch Unterstützung bei den Grünen. Dann könnten etwa 50 Unionsabgeordnete gegen die Rente mit 63 stimmen, hieß es damals. Auch die "FAS" nannte jetzt wieder diese Zahl.