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"Spiegel": Nahles soll Mindestlohn-Lösung für Erntehelfer finden

23.03.2014, 12:32
Arbeit zum Niedriglohn: Polnische Spargelstecher arbeiten auf einem Feld in Brandenburg. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv
Arbeit zum Niedriglohn: Polnische Spargelstecher arbeiten auf einem Feld in Brandenburg. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv dpa-Zentralbild

Berlin - Die Koalitionsspitze hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach einem "Spiegel"-Bericht beauftragt, Mindestlohn-Lösungen für Zeitungsboten und Erntehelfer zu sondieren.

Dies hätten die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD - Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel - bei ihrem Dreier-Treffen in der vergangenen Woche vereinbart, berichtet das Magazin.

Nahles soll die Zeitungsverleger auffordern, einen Vorschlag für jene Gebiete zu unterbreiten, in denen Probleme mit dem Mindestlohn für Zeitungsboten erwartet werden. Die Verleger hatten stets betont, dass durch die Einführung eines Mindestlohns die flächendeckende Zustellung vor allem auf dem Land nicht weiter aufrecht erhalten werden könne.

Das Mindestlohn-Gesetz wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt. Dem "Spiegel" zufolge sollen sie die Altersgrenze von 18 Jahren noch einmal genau prüfen - auch dies sei ein Ergebnis des Gesprächs der Parteichefs. Besonders der Wirtschaftsflügel der Union hat Vorbehalte gegen die Altersgrenze. Er favorisiert 21 Jahre. Das Ministerium wollte sich am Sonntag auf Anfrage nicht äußern.

Am 2. April soll das Kabinett das Mindestlohngesetz beschließen, bevor sich dann Bundestag und Bundesrat damit befassen. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll ab 2015 gelten - wobei tarifvertragliche Regelungen die Marke bis Ende 2016 unterschreiten können. Ab 2017 sollen dann flächendeckend 8,50 Euro gelten.

Ungelernte Arbeitslose wird der Mindestlohn nach Ansicht des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA) unter Druck setzen. "Der Mindestlohn hat einen Einfluss auf die Einstiegshürde im Arbeitsmarkt, weil er zu höheren Kosten für Dienstleistungen führen wird", sagte Frank-Jürgen Weise der "Wirtschaftswoche". Gerade Ungelernte müssten in Zukunft voraussichtlich mehr leisten. Dazu gehöre auch, selbst die Initiative zur Weiterbildung zu ergreifen.