Einigung über Ökostrom-Förderung - Bund kommt Ländern entgegen
Berlin - Die Hängepartie bei der Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes ist beendet. Bund und Länder haben sich auf ein Paket verständigt, um den Kostenanstieg der Ökostrom-Umlage zu bremsen und Investitionen planbarer zu machen. Was die Energiewende ein Stück weit absichert.
Bund und Länder haben sich bei der Reform der Ökostrom-Förderung weitgehend geeinigt. Bei einem Spitzentreffen am Dienstagabend in Berlin verständigten sich die 16 Ministerpräsidenten der Länder sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Maßnahmen, um den Kostenanstieg beim Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen und zugleich die künftige Förderung planbar fortzuführen. Der Bund kam bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Ländern vor allem bei der Windförderung an Land und See sowie der Biomasse entgegen. Die geplanten Einschnitte fallen weniger stark aus.
Nach vierstündigen Verhandlungen im Kanzleramt teilte Merkel mit, im Großen und Ganzen sei ein hohes Maß an Einigkeit erreicht worden. Bund und Länder seien entschlossen, die Kostensteigerungen bei der Umlage für den Ökostrom-Ausbau zu begrenzen und gleichzeitig einen verlässlichen Ausbaupfad für die Energiewende und den Anteil Erneuerbarer Energien zu vereinbaren. "Beides ist gelungen", sagte Merkel. Gabriel sprach von "einem ersten großen Schritt zur Absicherung der Energiewende".
Mit den Maßnahmen ist es laut Gabriel möglich, die erhebliche Kostendynamik bei der Ökostrom-Umlage zu durchbrechen und das heutige Niveau in den kommenden Jahren zu stabilisieren. Bis 2020 ergäbe sich unterm Strich eine Erhöhung um 0,2 Cent je Kilowattstunde: "Von daher gehen wir davon aus, dass wir ... sehr gute, für die Energiewende planbare, aber auch berechenbare Veränderungen des Gesetzentwurfes vorgenommen haben."
Über die Umlage werden Förderkosten für Windräder, Biogasanlagen und Solaranlagen auf die Strompreise abgewälzt. Derzeit sind es netto 6,24 Cent je Kilowattstunde, ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlt netto knapp 220 Euro EEG-Umlage.
Konkret wurde vereinbart, dass der Austausch alter Windräder durch neue und leistungsstärkere nicht einberechnet wird in die geplante Begrenzung von 2500 Megawatt pro Jahr beim Windkraftausbau an Land. Beim Ausbau für Windenergieanlagen auf hoher See soll es weitere Genehmigungen geben, geplant sind aber nur noch 6500 statt 10 000 Megawatt bis 2020. Förderbedingungen für windschwächere Standorte im Binnenland sollen etwas verbessert werden. Bei Biomasse sollen Erweiterungen bestehender Anlagen nicht unter die Deckelung fallen. Hier soll der Zubau auf 100 Megawatt im Jahr begrenzt werden.
Keine Einigung gab es im Streit um den Stichtag. Bisher ist geplant, dass die neue Regelung mit Förderkürzungen rückwirkend für Anlagen gelten soll, die nach dem 23. Januar 2014 genehmigt worden sind. Schleswig-Holstein etwa fordert eine Verschiebung auf das Jahresende 2014. Einig sind sich Bund und Länder, dass Belastungen für die Industrie nicht weiter steigen.
Das Energiewende insgesamt ist Gabriel zufolge damit aber noch nicht abgearbeitet. Die großen Themen wie Netzausbau, Speicherkapazitäten und die Zukunft des konventionellen Kraftwerksparks würden nach Verabschiedung der EEG-Novelle im Kabinett angegangen: "Die nächsten Schritte werden jetzt unmittelbar folgen."
Unter den Bundesländern gab es breiten Widerstand gegen eine aus Kostengründen geplante Deckelung des Windkraftausbaus. Die Mehrzahl pochte auf Nachbesserungen beim sogenannten Repowering, dem Austausch alter Windräder. Merkel und Gabriel strebten eine frühzeitige Einigung mit den Ländern an, um eine lange Hängepartie im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu verhindern.
Ohne eine rasche Reform drohen die Strompreisbelastungen stärker zu steigen. Gabriel will insgesamt weg von der bisherigen Fördergarantie über 20 Jahre, er will zudem mehr Steuerung beim Ausbau und mehr Wettbewerb. Die Novelle soll am 8. April vom Kabinett beschlossen werden und im August in Kraft treten.
Parallel zur Beratung der EEG-Reform muss Gabriel auch noch mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine Einigung über die von Brüssel verlange Kürzung der Industrie-Rabatte finden. Rund 2100 Unternehmen kommen in diesem Jahr in den Genuss von 5,1 Milliarden Euro Entlastung bei den Förderkosten, das belastet die Strompreise zusätzlich. Am Mittwoch reist Gabriel nach Brüssel, um erneut mit Almunia zu sprechen, bis nächste Woche soll eine Einigung stehen.
