CSU beharrt auf weiteren Änderungen beim Mindestlohn
Berlin - Die CSU beharrt auf weiteren Ausnahmeregelungen im Mindestlohn-Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Auch von Wirtschaftsexperten kommt Kritik: Hunderttausende Jobs seien in Gefahr.
"Wir müssen beim Mindestlohn noch die Ecken abschleifen. Im parlamentarischen Verfahren wird es um Regelungen für Erntehelfer, Zeitungsausträger und die Gastronomie gehen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Rheinischen Post". Auch bei den Langzeitarbeitslosen müssten noch kleinere Details geklärt werden.
Das Kabinett hatte am Vortag den Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro verabschiedet. Er soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Nach dem Entwurf sollen Langzeitarbeitslose bei Annahme eines Jobs in den ersten sechs Monaten von der Lohnuntergrenze ausgeklammert werden. Ausgenommen sind auch Jugendliche unter 18 ohne Ausbildung, Praktikanten in Berufsvorbereitung und Ehrenamtliche.
Der Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Christoph Schmidt, sieht vor allem den Niedriglohnsektor in Gefahr. "Es droht der Verlust mehrerer Hunderttausend Arbeitsplätze", warnte er in der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in der "Schwäbischen Zeitung": "Es gibt 1,5 Millionen 25- bis 35-Jährige ohne Schul- und Berufsabschluss. Hoffentlich werden deren Einstiegsjobs nicht zerstört."
Nach Einschätzung der Linkspartei ist die Durchsetzung des Mindestlohns wegen Personalmangels gefährdet. Parteichefin Katja Kipping forderte in den "Ruhr Nachrichten" (Donnerstag) 5000 neue Mindestlohnkontrolleure. Vorgesehen ist, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls den Mindestlohn kontrolliert.
Die Zollgewerkschaft BDZ warnte, je mehr Ausnahmen geschaffen würden, desto personalintensiver werde die Kontrolle. Der BDZ-Vorsitzende Dieter Dewes sieht einen Mehrbedarf von 2000 bis 2500 Beschäftigten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe ihm zugesagt, dass Personal eingestellt werde, um eine hohe Kontrolldichte zu gewährleisten, sagte er.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hielt angesichts der Pläne von Nahles in den "Ruhr Nachrichten" höhere Lebensmittel-Preise für unausweichlich.
